"Kein politischer Wille" am Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember wird alljährlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UNO-Generalversammlung im Jahr 1948 gedacht. "Die Erklärung bleibt heute so bedeutsam wie sie es am Tag ihrer Annahme war", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Erklärung zum Jahrestag. Die in ihr verankerten fundamentalen Freiheiten seien jedoch noch immer nicht für alle Realität. "Zu oft mangelt es den Regierungen an politischem Willen, jene internationale Normen umzusetzen, die sie bereitwillig akzeptiert haben", so Ban.

Menschenrechte waren fundamentaler Wandel
"Heute ist es schwer vorzustellen, welch fundamentaler Wandel die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war, als sie vor sechzig Jahren angenommen wurde", nahm die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, schon jetzt das runde Jubiläum der Menschenrechtscharta im kommenden Jahr vorweg. "In einer Nachkriegswelt, entstellt vom Holocaust, geteilt durch den Kolonialismus und überzogen von Ungleichheit" das Bekenntnis zur Würde und Gleichheit aller Menschen festzuschreiben, sei "ein wagemutiges und verwegenes Unterfangen" gewesen, zollte Arbour dem historischen Projekt ihren Respekt.

Weltweiten Schutz von Minderheiten einmahnen
Der Europarat, dessen Hauptaufgabe seit seiner Gründung 1949 der Menschenrechtsschutz in seinen 47 Mitgliedsstaaten ist, nimmt den Gedenktag zum Anlass, den weltweiten Schutz von Minderheiten einzumahnen. Der Vorsitzende des Ministerkomitees in Straßburg ansässigen Europarats, der slowakische Außenminister Jan Kubis, setzte sich besonders für Roma und andere Nichtsesshafte ein. Sie würden "in vielen Mitgliedsstaaten des Europarates diskriminiert und mit Feindseligkeit behandelt". "Wir sollten uns entschieden dafür einsetzen, die Grundrechte von Minderheiten fest zu verankern", forderte Kubis.

Menschenrechte seien keine abstrakten Konzepte
Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik (V) erinnerte in einer Aussendung an die Tatsache, dass es bei den Menschenrechten "nicht um abstrakte Konzepte geht, sondern um Schicksale von Menschen, um konkrete physische oder psychische Not." Jahr für Jahr würden Österreich und die EU in anderen Ländern "in Hunderten Fällen" zugunsten gefährdeter Einzelpersonen intervenieren. "Menschenrechtsfragen werden von uns gegenüber Regierungen weltweit auf allen politischen Ebenen angesprochen. Auch im Rahmen von UNO, Europarat und OSZE setzt sich Österreich nachdrücklich für effektiven Menschenrechtsschutz ein."

amnesty lobt Merkel
amnesty international (ai) Deutschland indes hat die Menschenrechtspolitik unter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gelobt. Generalsekretärin Barbara Lochbihler sagte dem Internet-Portal "stern.de" am Montag, die öffentliche Kritik Merkels etwa beim EU-Afrika-Gipfel - unter anderem am Staatschef Simbabwes, Robert Mugabe - am Wochenende sei eine Form, "die wir sehr begrüßen". Auch Merkels China-Politik wird von ai unterstützt. Im Vorfeld der olympischen Sommerspiele 2008 gebe es jedoch bisher "kaum Fortschritte" bei den Menschenrechten.