Kurz hält baldige Einigung im EU-Streit um 1,8 Billionen für möglich.
Brüssel/Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor dem EU-Sondergipfel zu dem 1,8 Billionen schweren Konjunkturpaket und Finanzrahmen "sehr optimistisch" in Bezug auf eine Lösung gezeigt. Es gebe noch Differenzen, diese seien jedoch "nicht unüberwindbar", sagte Kurz am Freitag in Brüssel. Er hoffe auf einen Kompromiss, "wenn nicht bei diesem Gipfel, dann bei einem nächsten", so Kurz.
"Wenn man möchte, ist es möglich, eine Lösung zu finden", sagte er. Gleichzeitig rechnet der Bundeskanzler mit "intensiven und langen Verhandlungen". Die Unterschiede in den Positionen der Mitgliedstaaten seien noch groß.
"Ich habe Zeit, ich bleibe gerne länger", betonte der Bundeskanzler. "Wir können uns schon nächste Woche wieder treffen." Auch in zwei Wochen könnte ein neuerliches Treffen stattfinden. "Die relevante Frage" sei aber, in welche Bereiche das Geld fließe. Es müsse in Zukunftsinvestitionen und Reformen gehen.
Kurz hob drei Punkte hervor
Inhaltlich hob Kurz drei Punkte hervor. Beim EU-Mehrjahresbudget (MFF) gehe es noch um die Frage der Rabatte. Hier sei er froh, dass es Bewegung gegeben habe, "hier braucht es noch ein bisschen mehr", so der Kanzler. Nach dem aktuellen Entwurf soll Österreich jährlich einen Rabatt von 237 Millionen Euro auf seinen EU-Beitrag bekommen.
Beim EU-Aufbaufonds müssten zukunftsorientierte Projekte finanziert werden, forderte Kurz. Er nannte hier wieder die Bereiche Ökologisierung und Digitalisierung. Außerdem wolle Österreich eine "Redimensionierung" beim Volumen, das derzeit 750 Milliarden Euro ausmacht, insbesondere bei den Zuschüssen, die derzeit 500 Milliarden Euro schwer wären, so Kurz.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den MFF ein Volumen von 1.074 Milliarden Euro vorgeschlagen, das nicht nur unter dem Vorschlag der EU-Kommission von 1,1 Billionen Euro liegt. Es wird erwartet, dass Michel am Nachmittag einen neuen Verhandlungsvorschlag unterbreitet.
Kurz traf Kollegen der "Sparsamen Vier"
Der Bundeskanzler traf vor dem EU-Gipfel noch mit seinen Kollegen der Nettozahlerallianz der "Sparsamen Vier" (Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich) zusammen. Das Treffen fand im Delegationsbüro der Niederländer statt. Die "Sparsamen Vier" seien "sehr gut abgestimmt", hieß es. Die EU funktioniere für kleine und mittlere Länder nur, wenn sie auch Partner für ihre Positionen finden. "Wir freuen uns, dass es Bewegung in unsere Richtung gibt." Zu Details der unterschiedlichen Verhandlungspositionen äußerte sich Kurz nicht. So verlangt der niederländische Premier Mark Rutte etwa eine nationale Vetomöglichkeit bei den Auszahlungen aus dem Recovery Fonds, was von den anderen EU-Staaten abgelehnt wird.
Es habe nicht nur Bewegung gegeben, "sondern in einigen Bereichen sind die Vorschläge auch besser geworden", sagte Kurz. Ursprünglich sei behauptet worden, man brauche schnelles Geld, damit die von der Coronakrise betroffenen Staaten liquide bleiben. "Das ist überhaupt nicht das Thema im Moment." So seien Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm ESM noch gar nicht abgerufen worden.
Angesprochen auf die ungarische Forderung, das laufende Rechtsstaatsverfahren für eine Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket zu beenden, sagte Kurz, er erwarte sich durch diese Wortmeldung "eine neue Dynamik in der Debatte". Jene, die auf Kriterien bisher keinen Wert gelegt hätten, auch in Österreich, könnten dadurch ihre Position überdenken, sagte Kurz am Freitag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
"Ungarische Position überrascht nicht"
"Die ungarische Position überrascht nicht", so Kurz. Seine Position sei unverändert, "Konditionalitäten sind sinnvoll". Dabei betonte Kurz vor allem die Zweckbindung der EU-Mittel. "Relevanter als die Frage, ob und wie viel Geld man in die Hand nimmt, ist die Frage, wofür und wo wird es ausgegeben."
Für den Bundeskanzler ist das EU-Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs die erste Auslandsreise seit der Coronakrise. Es ist der erste EU-Gipfel seit dem großflächigen Ausbruch der Pandemie in Europa im Februar. Kurz reiste aus dem Urlaub aus Slowenien nach Brüssel zum Gipfel an, gemeinsam mit Regierungschef Janez Jansa.
