Slowenische Politiker verurteilen Gewalt.
Slowenische Politiker haben mit Sorge und Empörung auf die Vorgänge beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien reagiert. Parlamentspräsident Milan Brglez kündigte an, den spanischen Botschafter zum Gespräch laden zu wollen. Vor der spanischen Botschaft hatten bereits am Sonntag mehrere Menschen gegen die versuchte Unterdrückung des Referendums protestiert.
Brglez wolle sich bei dem spanischen Botschafter Jose Luis de la Pena erkundigen, weshalb die spanische Regierung "auf eine so grobe Weise" auf das Referendum reagiert hat, hieß es aus seinem Büro am Sonntag. Außerdem wolle er ihm die Botschaft übermitteln, dass "die Gewalt gegen Katalanen bei der Ausübung ihres Willens auf Selbstbestimmung inakzeptabel ist".
Ministerpräsident Miro Cerar gab sich hingegen zurückhaltender: "Ich bin besorgt über das Geschehen", schrieb Cerar am Sonntag auf Twitter. Er rief dazu auf, die Situation auf "einen friedlichen, demokratischen und rechtlichen Weg" zu lösen.
Macht des Arguments
Der Parlamentspräsident verurteilte unterdessen explizit jegliche Gewalt in Katalonien und rief die Behörden in Madrid auf, "nicht mit Argument der Macht, sondern mit der Macht des Arguments" zu reagieren. Laut Brglez hat die katalonische Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung und Spanien das Recht auf territoriale Integrität, aber nur, wenn das Selbstbestimmungsrecht des Volkes respektiert wird.
"Nur politischer Dialog, nicht Gewalt und Unterdrückung, kann das Königreich Spanien als Ganzes retten", betonte der Parlamentspräsident. Dafür brauche man politische Legitimität. "Ein Regime, das die Hand gegen sein eigenes Volk hebt, verliert diese Legitimität."
Der Vizepremier und Chef der mitregierenden Sozialdemokraten (SD), Dejan Zidan, verurteilte die Gewalt ebenfalls. "Das Selbstbestimmungsrecht ist ein unveräußerliches Recht. Das gilt auch für Katalonien", betonte er via Twitter.
Auch die slowenischen Präsidentschaftskandidaten stellten sich auf die Seite der Katalanen. "Die Gewalt kann den Wunsch nach Unabhängigkeit nicht aufhalten, sie kann ihn nur verstärken. Die spanischen Behörden haben den Demokratie-Test nicht bestanden", twitterte der Bürgermeister von Kamnik, Marjan Sarec, laut Umfragen der chancenreichste Herausforderer des favorisierten Amtsinhabers Borut Pahor.
Menschen zu schlagen hat keinen Platz
Aus der Opposition gab es ebenfalls Kritik: "Die Menschen zu schlagen, wenn sie beim Referendum ihre Stimme abgeben wollen, so was hat keinen Platz in einem modernen Europa", twitterte Ex-Innenminister Vinko Gorenak von der größten Oppositionspartei SDS. Die Linke beantragte Sitzungen in parlamentarischen Ausschüssen, um das Thema der "Repression durch die spanischen Behörden und die Verletzung von demokratischen Rechten in Katalonien" zu diskutieren.
Bereits am Sonntag hat die kleine Oppositionspartei Die Linke den Premier aufgefordert, die Vorgehensweise von spanischen Behörden scharf zu verurteilen und diese Position auch vor EU-Institutionen zu vertreten. "Nur besorgt zu sein reicht zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aus", so Die Linke.
Mit Hintergrund des slowenischen Unabhängigkeitskampfes forderte der frühere Außenminister und aktuelle Europaparlamentarier Ivo Vajgl Solidarität mit dem katalonischen Volk. "Die Katalanen haben uns in den schicksalhaftesten Momenten der slowenischen Geschichte nicht in Stich gelassen", teilte Vajgl in einer Aussendung mit. "Die europäische Öffentlichkeit darf die Situation in Katalonien nicht stillschweigend beobachten", fügte er hinzu.
