Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von einer riesigen Enttäuschung in seinem Land über das Festhalten der deutschen Bundesregierung an der Pipeline Nord Stream 2 und einem Lieferverbot für Waffen.
Kiew/Berlin. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat in der Ukraine-Krise von einer riesigen Enttäuschung in seinem Land über das Festhalten der deutschen Bundesregierung an der Pipeline Nord Stream 2 und einem Lieferverbot für Waffen gesprochen. "Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird", sagte Klitschko der Zeitung "Bild" (Montagausgabe) zufolge
Viele fragten sich, ob die deutsche Regierung "auf der Seite der Freiheit" oder "an der Seite des Aggressors" stehe. Zuvor hatte Außenminister Dmytro Kuleba eine Weigerung der deutschen Bundesregierung kritisiert, Waffen an sein Land zu liefern.
USA: Diplomaten-Familien sollen Kiew verlassen
Das US-Außenministerium hat angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Land verlassen sollen. Grund dafür sei die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation", erklärte das Ministerium am Sonntag. Weitere in der Ukraine lebende US-Bürger sollten "jetzt in Erwägung ziehen", das Land mit kommerziellen Flügen oder anderen Transportmitteln zu verlassen, erklärte das Ministerium weiter.
Die US-Regierung rät ihren Bürgern zudem von Reisen nach Russland ab. Es werde US-Bürgern "dringend empfohlen", Reisen nach Russland zu vermeiden, erklärte das US-Außenministerium am Sonntag. Hintergrund seien die "Spannungen an der Grenze zur Ukraine". Washington warnte die US-Bürger in Russland zudem vor "Schikanierung" durch die Polizei, unter anderem durch die "willkürliche Anwendung von Gesetzen".
Trotz der angespannten Lage beabsichtigte das Auswärtige Amt in Berlin nach eigenen Angaben zuletzt keinen Abzug von Personal aus der Ukraine. Die Sicherheitslage werde aber "sehr aufmerksam" beobachtet, hieß es.
Die Außenminister der EU-Staaten wollen sich indes an diesem Montag mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken über die jüngsten Entwicklungen im Konflikt mit Russland austauschen. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich der amerikanische Politiker dazu per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister in Brüssel zuschalten. Thema der Beratungen soll unter anderem der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands sein.
Massiver russischer Truppenaufmarsch
Zudem wird erwartet, dass Blinken über die jüngsten Krisengespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird derzeit im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die NATO-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die NATO auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die NATO, aber auch die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.
Nach Angaben von Diplomaten ist vorgesehen, dass die 27 EU-Staaten ihre Position zu dem Konflikt an diesem Montag auch noch einmal mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich machen. Weiters sollen die Sanktionsplanungen für den Fall vorangetrieben werden, dass Russland die Ukraine tatsächlich angreifen sollte. Bei den Beratungen im EU-Kreis sollen neben dem Konflikt mit Russland auch die jüngsten Entwicklungen in Mali, im Sudan, in Libyen und in Syrien thematisiert werden.
