Kongress stoppt Obamas Einwanderer-Erlass

USA

Kongress stoppt Obamas Einwanderer-Erlass

Der US-Präsident muss weiter mit viel Gegenwind kämpfen.

Im US-Kongress formiert sich Widerstand gegen Präsident Barack Obamas Alleingang zum Schutz illegaler Einwanderer. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch dafür, Obamas umstrittenen Erlass rückgängig zu machen, der rund fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor der Abschiebung bewahren soll.

Auch Obamas Erlass aus dem Jahr 2012, mehr als 600.000 jungen Leuten, die als Kinder illegal in die USA eingewandert waren, Arbeitsgenehmigungen zu verschaffen, soll nach dem Willen der Abgeordneten gekippt werden. Geknüpft waren diese beiden Abstimmungen an ein Gesetz zur Finanzierung des Ministeriums für Heimatschutz bis Ende September.

Kritikern zufolge überschreitet Obama seine Befugnisse, indem er mit Erlässen am Kongress vorbei regiert. Es gebe daher keine Alternative, sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner. "Es ist kein Streit zwischen Parteien oder den (staatlichen) Gewalten. Dieser Bruch der Verfassung ist ein Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung selbst."

Dass das Gesetz in dieser Form auch durch den Senat kommt, ist unwahrscheinlich. Die Republikaner halten dort 54 von 100 Sitzen, nötig wären aber 60 Stimmen. Das Weiße Haus hat zudem angekündigt, solche Änderungen notfalls per Veto zu stoppen

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