Korruptionsvedacht: Premier Jansa verliert Amt

Das Regierungs-Comeback von Janez Jansa war nicht von langer Dauer. Bereits nach einem Jahr seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident soll der konservative Politiker von der Opposition abgelöst werden. Der Auslöser für den vorzeitigen Abgang von Jansa waren Korruptionsvorwürfe der staatlichen Antikorruptionsbehörde, an denen seine Fünf-Parteien-Koalition zerbrochen war.

"Jansa tritt nun mal nicht zurück. Jansa kann man nur absetzen", kommentierte die Tageszeitung "Delo" die Tatsache, dass Jansa bis zuletzt einen Rücktritt kategorisch abgelehnt hat. Jansa weichte weder an den Forderungen seiner Koalitionspartner, noch an massenhaften Bürgerprotesten. Die Haltung des Regierungschefs führte Slowenien in eine Tiefe politische Krise, in der er drei Regierungspartner verloren hat und sich nun als zweiter Premier in der slowenischen Geschichte mit einem Misstrauensantrag konfrontiert sieht.

Auf die Korruptionsvorwürfe hatte der Premier mit einer Offensive gegen die Antikorruptionsbehörde reagiert. Diese warf ihm in einem Bericht über seine Vermögensverhältnisse vor, dass er die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären konnte. Es folgten Diskreditierungen der Kommissionsmitglieder, außerdem versuchte Jansa vergeblich den Bericht anzufechten. Mit einer einstweiligen Verfügung sollte erreicht werden, dass der Bericht von der Internetseite der Behörde entfernen wird. Doch nach dem Verwaltungsgericht wies auch das oberste Gericht dies zurück. Das Höchstgericht fügte hinzu, dass Jansas Menschenrechte durch die Behörde nicht verletzt würden. Die Funktion des Premiers sei schließlich auch kein (persönliches) Recht, hieß es.

Die Mitte-Rechts-Koalition könnte wohl noch im Amt bleiben, wäre Jansa weniger stur gewesen. Hätte er seinen Posten jemand anderem überlassen, würde er seine drei Koalitionspartner halten können. Doch das können sich weder der autoritäre Politiker noch seine Demokratische Partei (SDS) vorstellen. Jansa rechnete offenbar auch damit, dass sich seine Gegner nicht auf eine Zusammenarbeit einigen können. "Ihr Helden, die ihr alles wisst und alles könnt, bringt einen Misstrauensantrag ein, bildet eine Regierung sauberer Hände und setzt die Arbeit fort", forderte sie Jansa Ende Jänner auf.

Nun hat sich nicht nur ein Held, sondern gar eine Heldin gefunden, die ihn ablösen will. Die Interimschefin der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek, soll am Mittwoch zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Mit der Besetzung des Regierungspostens holt sich die PS das zurück, was ihr als Wahlsiegerin der vorgezogenen Wahl im Dezember 2011 eigentlich zustehen würde. Doch die künftige Regierung wird nicht Jansas Erzrivale Zoran Jankovic bilden, denn auch er müsste ähnlichen Korruptionsvorwürfen wie Jansa weichen.

Nach der Wahl 2011 kam Jansa durch die Hintertür an die Spitze der Regierung. Parallel zum designierten Regierungschef Jankovic führte auch er damals die Koalitionsgespräche und war am Ende erfolgreicher. Der Polit-Neuling Jankovic konnte keine Regierung zusammensetzen, der erfahrene Jansa aber doch. Dazu verhalfen ihm vor allem die liberale Bürgerliste (DL) und die Pensionistenpartei (DeSUS) als Königsmacher. Ironischerweise wird Jansa nun auch von diesen beiden abtrünnigen Koalitionspartnern gestürzt.

Obwohl Jansas Amtszeit als Regierungschef vorzeitig beendet wird, dürfte dies noch längst nicht ein Ende für den Polit-Veteranen bedeuten, der die slowenische Politik seit über zwei Jahrzehnten maßgeblich mitbestimmte. Der 54-jährige zähe Politiker, dem exzellente strategische Fähigkeiten zugerechnet werden, wurde schon mehrmals am politischen Ende gesehen, konnte sich aber immer wieder auf die Beine stellen.

Ein Abschied von Jansa ist auch deswegen nicht zu erwarten, weil es ungewiss ist, ob die künftige Regierungschefin überhaupt eine Koalition bilden können wird. Zumindest die SDS glaubt nicht, dass die potenziellen Koalitionspartner viel gemeinsam hätten – außer dem Wunsch, Jansa abzusetzen. Gelingt die Regierungsbildung nicht, dann dürfte Slowenien wieder vor vorgezogenen Wahlen stehen, wobei Jansa mit einer loyalen Wählerschaft rechnen kann.

Wieder in der Opposition dürfte Jansa den für ihn bekannten harten Oppositionskurs einnehmen, der in der Vergangenheit den Regierungschefs das Leben schwermachte. Dass die künftige Regierungschefin als Frau noch mehr unter Duck gesetzt werden dürfte, deutete bereits die SDS an, als sie auf Twitter die Dauer ihrer Amtszeit mit der Länge ihres Rockes verglich.

Jansas zweite Regierung – die erste führte er zwischen 2004 und 2008 - trat ihr Amt am 10. Februar 2012 an. Sie setzte auf einen harten Sparkurs mit schmerzhaften Einschnitten in den öffentliche Ausgaben, um das Budgetdefizit und die steigende Staatsverschuldung zu drücken. Sie schaffte es, die Pensionsreform unter Dach und Fach zu bringen, und brachte auch die Arbeitsmarktreform kurz vor dem Abschluss. Ihre bereits eingeleiteten Pläne zur Sanierung des maroden Bankensektors und zur Verwaltung des Staatsvermögens, die von der Opposition kritisiert wurden, dürften unter der neuen Regierung revidiert werden.