Österreich bleibt bei Nein zu Aufnahme Bulgariens und Rumäniens
Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel. Die Kontrollen an den Landgrenzen des beliebten Urlaubslands sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen. Unterdessen blockiert vor allem Österreich die Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründet dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen der EU-Kommission. Bulgarien und Rumänien reagieren verärgert. "Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen", betonte Karner am Donnerstag im Vorfeld des Treffens. "Es ist falsch, dass ein System, dass an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird." Es habe heuer mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, so der Innenminister. Ein weitere Beweis dafür, dass das System derzeit nicht funktioniere, würden die zahlreichen Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum zeigen. Karner sprach sich für eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens aus: "Es ist jetzt die Unzeit dazu, diesen Schritt zu machen."
Rumänien verärgert
Mit seiner Veto-Ankündigung steht Österreich in der EU weitgehend alleine da. Nur in Bezug auf Bulgarien haben auch die Niederlande Bedenken angemeldet, für Rumänien und Kroatien zuletzt aber Grünes Licht signalisiert.
Verärgert über Österreich zeigte sich am Donnerstag daher der rumänische Innenminister Lucian Bode. "Rumänien wird nur eines verlangen - Respekt", sagte Bode vor dem Innenministertreffen laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres und sprach sich erneut gegen eine Verschiebung der Entscheidung aus. "Die Argumente Rumäniens sind bekannt und werden von der tschechischen Präsidentschaft, der Europäischen Kommission und den meisten Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Österreich, unterstützt", so der rumänische Innenminister. Er sei daher zuversichtlich, dass die Abstimmung positiv ausfallen werde und die Grenzkontrollen ab dem 1. Jänner aufgehoben werden.
