Laut Löger: EU einigt sich auf Budget 2019

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf das EU-Budget für 2019 geeinigt. Das teilte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor der Regierungssitzung in Wien mit. Der finale Entwurf beläuft sich auf 165,796 Mrd. Euro an Verpflichtungen, die für den EU-Beitrag relevanten Zahlungsermächtigungen steigen um 2,4 Prozent auf 148,199 Mrd. Euro.

Die politische Einigung muss nun noch von allen Mitgliedstaaten angenommen werden, auch das Europäische Parlament muss die Einigung noch formal billigen. Löger sprach von einem "vernünftigen" Budget. Schwerpunkte werden laut dem Finanzminister, er führt derzeit den Ratsvorsitz, auf den Außengrenzschutz, Forschung und Innovation sowie das Austauschprogramm Erasmus gesetzt. Auch im Agrarbereich sind keine Kürzungen vorgesehen.