Regierungsprogramm

Letta: "Reine Sparpolitik tötet Italien"

Appell für Zusammenhalt in Europa.

Der neue italienische Premier Enrico Letta hat am Montag der Abgeordnetenkammer in Rom sein Regierungsprogramm vorgestellt. Letta warnte, dass Italiens Lage trotz der Sanierungsbemühungen der Vorgängerregierung Mario Monti noch ernst sei.

Internationale Glaubwürdigekeit zurückgewinnen
Italien müsse seine europäischen Verpflichtungen erfüllen, um internationale Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Eine reine Sparpolitik ohne Wachstumsmaßnahmen töte Italien, meinte der Premier. Das Land könne nicht mehr auf Wachstumsmaßnahmen warten. Zu viele Familien und Unternehmen seien verzweifelt, meinte Letta. Ohne Wachstum und Zusammenhalt sei Italien verloren.

Letta will Auflockerung der Sparmaßnahmen
Auf internationaler Ebene werde sich Italien um eine Auflockerung der Sparmaßnahmen bemühen, die Regierung in Rom werde sich jedoch nach wie vor für ein vereintes Europa einsetzen. "Europa kann wieder Motor einer nachträglichen Entwicklung werden, wenn es sich öffnet. Wenn wir nicht zusammenhalten, sind wir alle verloren, im Norden sowie im Süden des Kontinents", warnte Letta.

Er plane demnächst Besuche in Brüssel, Berlin und Paris um zu beweisen, dass die italienische Regierung ein stark europafreundliches Kabinett sei. Europa müsse föderal sein, ohne politische Union habe auch die wirtschaftliche Union keine Zukunft, wie die bisherige Krise bewiesen habe, sagte Letta.
 

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