Neue jordanische Regierung vereidigt

"Letzte Chance"

Neue jordanische Regierung vereidigt

Premier Awn Khassawneh war bisher Richter am Internationalen Strafgericht.

Die neue jordanische Regierung unter Ministerpräsident Awn Khassawneh (Aun Chasawneh) ist am Montag von König Abdullah II. vereidigt worden. Das wurde aus Kreisen des Königspalastes bekannt. Die Regierung Khassawneh wird im politischen Umfeld als jene der "letzten Chance" bezeichnet. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Petra kündigte Khassawneh in einem Brief an den König an, die politischen Reformen in Jordanien voranzutreiben. Die Regierung werde mit "allen politischen Kräften und gesellschaftlichen Gruppen" zusammenarbeiten, um Gesetze zu entwickeln, die "Demokratie, Justiz, Transparenz und Integrität" regeln. Er betonte, "gerechte" Wahlen seien der "Schlüssel zur Demokratie".

Kabinett mit 30 Mitgliedern
Das neue Kabinett umfasst neben dem Regierungschef 29 weitere Mitglieder, darunter zwei Frauen, die die Ressorts Wissenschaft und Soziales verantworten. 25 Minister sind erstmals Mitglieder im Kabinett, darunter der Ex-Präsident der Zentralbank, Umaja Tukan, im Finanzministerium und der frühere Journalist Rakan Madshali im Informationsministerium. Die oppositionellen Islamisten sind nicht in der Regierung vertreten. Sie hatten das im Vorfeld abgelehnt.

Neuer Regierungschef bisher Richter in Den Haag
Der neue Regierungschef Khassawneh war seit 2000 Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Vor einer Woche wurde der 61-Jährige von König Abdullah II. zum Ministerpräsidenten ernannt.

Zuvor hatte der erst seit Februar amtierende Regierungschef Maaruf Bachit auf Bitten des Königs seinen Rücktritt eingereicht. Die Opposition machte Bachit für mangelnde Fortschritte in dem Land verantwortlich. Der König hatte Bachit im Februar eingesetzt, nachdem die Demonstranten für politische Reformen den Rückzug seines Vorgängers gefordert hatten.

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