Gerichtshof

Libysches Parlament für illegal erklärt

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Die Wahl im Juni sei nicht verfassungskonform gewesen.

Der Oberste Gerichtshof Libyens hat das gewählte Parlament des Landes am Donnerstag für illegal erklärt. Die Wahl Ende Juni, aus der im August das im ostlibyschen Tobruk tagende Abgeordnetenhaus hervorging, sei "nicht verfassungskonform" gewesen, berichtete die libysche Nachrichtenseite Al-Wasat unter Berufung auf das Gericht.

Zwei Parlamente
Das Parlament in Tobruk hatte eigentlich ein altes in Tripolis tagendes Parlament ablösen sollen. Dieses trat jedoch nur wenige Tage später erneut zusammen und bildete ein Gegenparlament. Während in Tripolis die Islamisten die Mehrheit hatten, waren sie im neuen Parlament in Tobruk in der Minderheit.

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