Die EU-Innenminister wollen noch im Dezember neue Schutzmaßnahmen.
Nun soll etwas passieren. Und zwar rasch. Erst waren Luftfrachtbomben aus dem Jemen in die USA unterwegs - mit Umladestopp in Europa. Dann wurden in Griechenland diverse Paketbomben aufgegeben, von denen eine auch die Poststelle des deutschen Bundeskanzleramtes erreichte. Am Montag wollen die Innenminister der 27 EU-Staaten in Brüssel überlegen, wie offenkundige Sicherheitslücken im Bereich Luftfracht und Luftpost möglichst schnell geschlossen werden können.
Hinweise auf weitere Terrorakte
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sieht "ernstzunehmende Hinweise" auf weitere Terrorakte. Das Problem bei der Einführung strengerer Kontrollen liegt aber darin, Luftfracht und Post nicht so langsam und teuer werden zu lassen, dass sie de facto zum Erliegen kommen. Nicht jedes Paket, nicht jede Kiste kann kontrolliert werden.
Sicherheitslücken schließen
Bis Dezember sollen Experten beschlussreife Texte vorlegen, mit denen die Sicherheitslücken geschlossen werden. Innerhalb der EU ist dank der Verordnung Nr. 300/2008 das meiste geregelt. Es gibt das Prinzip der "sicheren Lieferkette". Sie beginnt mit einem "bekannten Versender", beispielsweise einem Hersteller von Waren, und kennt auch einen "Reglementierten Beauftragten", beispielsweise eine Spedition: Sie verpflichten sich zu Kontrollen der Fracht, garantieren für deren Sicherheit und unterwerfen sich selbst behördlichen Inspektionen.
"Auf risikoreiche Länder konzentrieren"
"Wir müssen uns auf risikoreiche Länder und unbekannte Frachtunternehmen konzentrieren", sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach einem ersten Expertentreffen am Freitag. Die Fachleute hatten zuvor empfohlen, die Kontrollen von Fracht und Post sollten "die Qualität der Sicherheitskontrollen am vorherigen Zwischenstopp, die Route, die Art der Fracht, die Herkunft und die beteiligten Umladepunkte berücksichtigen".
Neue EU-Kontrollbehörde
De Maiziere möchte in der EU "ein Raster, mit dessen Hilfe verdächtige Sendungen anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden können", entwickeln lassen. Auch die Schaffung einer einheitlichen EU-Kontrollbehörde dürfte von den Ministern in Brüssel diskutiert werden. Diese Behörde könnte nicht nur dafür sorgen, dass die EU-Vorschriften in allen EU-Staaten auch tatsächlich eingehalten werden. Sie könnte auch kontrollieren, ob Drittstaaten ihren Verpflichtungen zur Kontrolle von Fracht und Post wirklich nachkommen.
Eiliges Maßnahmenpaket
Das Maßnahmenpaket wird im Dezember möglicherweise sogar von den EU-Regierungschefs höchstpersönlich beschlossen - noch vor dem für das Frühjahr 2011 geplanten Zwischenbericht der EU-Kommission über die Wirksamkeit der bestehenden Gesetzgebung.
