Der französische Präsident plant ehrgeizige Wirtschaftsreformen.
Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist nach eigener Einschätzung in der Lage, eine "stabile und dauerhafte Mehrheit" in der Nationalversammlung zu bilden. Das sei ein "extrem starkes Zeichen", sagte der Generalsekretär von La Republique En Marche, Richard Ferrand, am Sonntagabend nach Abschluss des ersten Wahlgangs.
Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag noch ausstehe. Nach Hochrechnungen kann Macrons Lager mit mindestens 390 der zusammen 577 Sitze im Unterhaus des Parlaments rechnen.
Wahl-Sieg gegen Le Pen
Macron hatte die Präsidentenwahl im Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen. Danach bildete er eine lagerübergreifende Regierung unter dem Konservativen Edouard Philippe, um den Republikanern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Präsident setzt auf eine große Mehrheit im Parlament, um sein wichtigstes Projekt vorantreiben zu können, den Umbau des französischen Arbeitsrechts. Macron hat angekündigt, die Gesetze unternehmerfreundlicher zu gestalten, um mehr Jobs zu schaffen. Im Klartext bedeutet das, Entlassungen und befristete Einstellungen zu erleichtern. Auch treibt er die starken Gewerkschaften mit seinem Plan auf die Barrikaden, die Unternehmenssteuer zu senken. Zustimmung erhält er für den Plan, über fünf Jahre 50 Milliarden Euro in die Ankurbelung der Wirtschaft zu investieren - von Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zum Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht das Spektrum. Mit der Wirtschaftsreform will er sofort nach der Wahl beginnen.
