Madrid sagt Zugeständnisse zu

Nach Volksbefragung

Madrid sagt Zugeständnisse zu

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Katalonien soll mehr Mitsprache über Steuern bekommen.

Spanien steuert nach der umstrittenen Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens auf eine Reform der staatlichen Strukturen zu. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich am Montag bereit, über eine Verfassungsreform und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den 17 Regionen und der Madrider Zentralregierung zu verhandeln.

Barcelona fordert Verhandlungen

Der nationalistische katalanische Präsident Artur Mas kündigte an, er werde der Zentralregierung noch diese Woche ein Verhandlungsangebot unterbreiten, das unter anderem eine größere Beteiligung Kataloniens am Steueraufkommen beinhalten werde. Es werde aber auch die Forderung nach einem verbindlichen Volksentscheid zur Zukunft Kataloniens erneuern. Die Sozialistische Partei schlug vor, Spanien in einen föderalen Staat umzuwandeln.

Bei einer symbolischen Volksbefragung in Katalonien hat sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Gut 80 Prozent der Teilnehmer votierten für die Unabhängigkeit der autonomen Region. Allerdings entspricht dies nur rund 40 Prozent aller wahlberechtigten Katalanen. Die Abspaltungs-Gegner hatten die "Consullta" weitgehend boykottiert.

Abstimmung ohne rechtliche Bindung
Die Abstimmung hat keine rechtlich bindende Wirkung. Das spanische Verfassungsgericht hatte ein Referendum untersagt, und die von der konservativen Volkspartei (Partido Popular) gestellte Regierung in Madrid lehnt eine Abspaltung Kataloniens strikt ab.

Die Regionalregierung in Barcelona verbuchte die Abstimmung dennoch als historischen Erfolg. "Die Katalanen haben deutlich gemacht, dass sie sich selbst regieren wollen", sagte Präsident Mas. "Wir haben uns damit das Recht verdient, ein Referendum zu organisieren."


 

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