Das griechische Verteidigungsministerium will Flüchtlinge mithilfe von Wasser-Barrieren vom Festland fernhalten - die EU erfuhr von den Plänen aus den Medien.
Nachdem Griechenland beschlossen Flüchtlinge mittels schwimmenden Barrieren daran zu hindern das Festland zu erreichen, will die EU nun eine Erklärung Athens. Noch sind viele Fragen offen und Brüssel erfuhr von den Plänen des griechischen Verteidigungsministeriums überhaupt erst aus den Medien.
"Wir werden die griechische Regierung kontaktieren, um besser zu verstehen, worum es sich handelt", sagte Behördensprecher Adalbert Jahnz. Der Zweck des Vorhabens sei derzeit noch nicht ersichtlich, so der Sprecher weiter. Klar sei, dass Barrieren dieser Art den Zugang zu einem Asylverfahren verhindern dürften. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und die Grundrechte müssten in jedem Fall gewahrt bleiben. "Ich kann nichts zur Moralität verschiedener Maßnahmen sagen", sagte Jahnz. Die Errichtung der Barrieren an sich verstoße nicht gegen EU-Recht.
Ausgeschrieben hat das Projekt Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos. Das Ministerium zeigte sich jedoch nicht sicher, ob der Plan erfolgreich sein kann.
Halbe Million teures Projekt
Griechenlands Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos, dessen Ministerium das Projekt ausgeschrieben hat, zeigte sich jedoch nicht sicher, ob der Plan erfolgreich sein kann.Der Zeitplan für das etwa eine halbe Million Euro teure Projekt ist straff. Sobald geliefert und aufgebaut werden kann – heißt es in der Ausschreibung – soll es auch sofort umgesetzt werden.
Die Entscheidung soll vom stellvertretenden Verteidigungsminister Alkiviadis Stefanis getroffen worden sein. Dieser war früher Stabschef bei den Streitkräften. Der Beamte wollte jedoch nicht mehr Details über die Struktur die Barriere preisgeben: "Ich weiß nur, dass es Öffnungen geben wird, sodass Touristen-Boote vorbeikommen", sagte er gegenüber "Bild".
Athen verstärkt Grenzüberwachung: 1.200 neue Grenzpolizisten
Die griechische Regierung will in den kommenden Monaten 1.200 neue Grenzpolizisten einstellen, um den Flüchtlingszustrom aus der Türkei in den Griff zu bekommen. Die ersten 400 Stellen seien ausgeschrieben worden, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur ANA-MPA am Dienstag unter Berufung auf das Bürgerschutzministerium in Athen.
Diese 400 Grenzpolizisten sollten ausschließlich entlang des griechisch-türkischen Grenzflusses Evros (türkisch: Meric) eingesetzt werden, hieß es. In wenigen Wochen sollen weitere 800 Stellen für die Inseln im Osten der Ägäis ausgeschrieben werden, berichtete der Staatsrundfunk (ERT) auch unter Berufung auf das Bürgerschutzministerium.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hatte 2019 die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland kamen, deutlich zugenommen. Waren 2018 gut 50.500 Menschen gekommen, stieg die Zahl der illegalen Einreisen von Migranten aus der Türkei nach Griechenland 2019 auf gut 74.600. Die Registrierlager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind heillos überfüllt.
