Stimmverluste für CDU und SPD, Grüne im Höhenflug, AfD sitzt jetzt in 16 Landtagen.
Wiesbaden. Es ist die nächste Ohrfeige für Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und die Große Koalition: Bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen straften die Wähler ihre CDU und den Berliner Koalitionspartner SPD erneut ab: Beide verloren jeweils rund 11 Prozent.
Ergebnis. Dennoch bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier stimmenstärkste Partei: Laut ZDF-Hochrechnung kommt sie auf 27,2 %. Dahinter folgen die SPD mit 19,6 % und die Grünen mit ebenfalls 19,6 %. Die rechte AfD schafft mit 13 % erstmals den Einzug in den hessischen Landtag, sitzt damit in allen deutschen Länderparlamenten. Die FDP (7,7 %) und Linke (6,4 %) folgen dahinter.
Hauchdünn. Damit hätte die in Hessen regierende schwarz-grüne Koalition knapp keine Mehrheit mehr. „Wir sind gegen das Erscheinungsbild der Großen Koalition nicht angekommen“, sagte Bouffier in einer ersten Stellungnahme im ZDF. Das Ergebnis sei trotz der hohen Verluste „ein klarer Auftrag, auch die nächste Regierung anzuführen“.
Misstrauen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Wahl in Hessen sei ein „Misstrauensvotum“ gegen die Bundesregierung von Angela Merkel.
Streit. Kurz vor der Wahl starteten Rot und Schwarz selbst die Diskussionen um ein Ende der stotternden GroKo: „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen“, sagte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein solches Szenario könnte die 13 Jahre währende Kanzlerschaft Angela Merkels jäh beenden.
Fahrplan. „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles angesichts des Ergebnisses. Schwarz-Rot müsse nun einen „verbindlichen Fahrplan“ vereinbaren. An dessen Umsetzung bis zur „Halbzeitbilanz“ der Regierung werde sich entscheiden, ob die SPD in der GroKo noch „richtig aufgehoben“ sei.
Raus aus GroKo. Die Zweifel in der SPD an der Regierungsbeteiligung sind groß: Die Abgeordnete Hilde Matheis forderte eine neue Partei-Abstimmung über den Verbleib in der Regierung. „Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die Große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt“, sagte sie.
CSU-Spott. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zur Diskussion in der SPD: „Flucht aus der Verantwortung hat noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen.“
So wählte Hessen am Sonntag
Deutschland schaut auf Hessen, aber eigentlich auf Berlin – und dort besonders auf Angela Merkel. In 13 Jahren als Kanzlerin stand sie noch nie derart unter Druck wie jetzt. Die Wahl in dem Bundesland war auch eine Abstimmung über ihre Politik, und dafür wird die Zustimmung der Deutschen immer geringer.
Kündigt die SPD nach einem erneut schwachen Ergebnis die GroKo auf, müsste sich Merkel wohl neue Partner suchen. Die FDP erklärte aber bereits, sie stünde für eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) mit Merkel nicht zur Verfügung. Dann bliebe fast nur noch, Neuwahlen auszurufen. Ob die CDU in diese mit Merkel an der Spitze geht, ist keineswegs ausgemacht. Ihre Partei wählt im Dezember eine neue Spitze. Ob sie noch einmal antritt, hat Merkel bisher offengelassen, allerdings immer betont: Eine Kanzlerin, die gleichzeitig nicht Parteichefin ist, könne sie sich nicht vorstellen.
