Regierungserklärung vor EU-Gipfel und Asylabstimmung im Deutschen Bundestag.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge als "historische Bewährungsprobe" für die Europäische Union bezeichnet. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Nachbarschaft reagiert, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
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Merkel: "Historische Bewährungsprobe"
"Gesamteuropäisches Vorgehen"
Mit "aller Entschiedenheit" wolle sie sich im Kreis der EU-Länder für ein "gesamteuropäisches Vorgehen" zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens einsetzen. Merkel sprach anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel, wo sich am Nachmittag zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Flüchtlingskrise befassen. Europa erlebe "so direkt wie nie", dass in der globalisierten Welt Kriege, Konflikte und Perspektivlosigkeit der Menschen in anderen Erdteilen "bis vor unsere Haustür gelangen", sagte Merkel.
Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse eine Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden werden, hob die Kanzlerin hervor. Dazu dienten ihre Reise am Sonntag in die Türkei sowie der am Wochenende beginnende Besuch vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den kommenden Tagen im Iran, in Saudi-Arabien und in Jordanien.
Auf der Tagesordnung des Treffens in Brüssel stehen die Unterstützung von Transit- und Herkunftsländern und die Zusammenarbeit mit der Türkei. "Wir werden die Flüchtlingsbewegungen nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten", sagte Merkel. Zudem geht es in Brüssel um die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die nicht asyl- oder schutzberechtigt sind.
Streit um Gesetzespaket
Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag zudem das Asyl- und Flüchtlingspaket der Bundesregierung. "Ich werbe um ihre Zustimmung", sagte Merkel, die wegen ihrer Flüchtlingspolitik zuletzt in der eigenen Partei massiv in die Kritik geraten war. "Enthalten ist aus meiner Sicht keine Option, die den Menschen im Lande hilft."
Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf.
Die deutsche Kanzlerin verteidigte das Gesetzespaket und betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. "Dafür braucht es mehr." Es werde weitere Schritte geben müssen, sagte dazu Merkel. Sie wies auf Überlegungen hin, sogenannte Transitzonen direkt an den deutschen Landgrenzen zu errichten. Dieser in der Union diskutierte Vorschlag, eine erste Prüfung der Asylberechtigung bereits direkt an den Grenzen vorzunehmen. Dies stößt bei SPD und Opposition auf Ablehnung.
