Es geht laut Kanzlerin um interne Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer, nicht um nationale Maßnahmen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundesvorstand ihrer Partei den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterstrichen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen sprach die Parteichefin vor dem vollständig erschienenen Vorstand von einer "sehr ernsten" Situation. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach.
Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe. Merkel widersprach demnach erneut der CSU-Deutung einer Passage der Erklärung des EU-Gipfels von Ende der Woche, bei der es um Migrationsbewegungen innerhalb Europas geht. Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze - wie sie der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer plant - seien nicht von dem Gipfelpapier gedeckt. Es gehe um interne Maßnahmen der Mitgliedsländer, nicht um nationale Maßnahmen.
Grundsätzliche Unterstützung von Seehofers "Masterplan"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Freitag erklärt: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist." Mit "Sekundärmigration" ist die Weiterreise von bereits registrierten Asylwerbern in andere EU-Staaten gemeint. In der entsprechenden Passage der Gipfelerklärung heißt es: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs-und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten."
Merkel betonte nach den Teilnehmerangaben, der "Masterplan" Seehofers werde im Grundsatz ja von ihr unterstützt. Anschließend gab sie einen Bericht über die aktuelle Flüchtlingslage sowie die Erfolge, die sie in der EU erzielt habe. Die CSU habe sie bei den Verhandlungen mit den europäischen Partnern angespornt.
