Österreich laut NEOS-Politikerin auf EU-Ebene "kein verlässlicher Partner"
In ganz Europa gebe es einen starken politischen Rechtsruck. Das sagte die EU-Abgeordnete der NEOS, Angelika Mlinar, am Montag bei einer Podiumsdiskussion der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in Wien. "Die Mainstreamparteien haben diese Position übernommen, darum kann (der ungarische Premier Viktor) Orban auch Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben", erklärte sie.
Die rechtspopulistische AfD in Deutschland sei der "beste Beweis" für den Rechtsruck. Die Partei wurde bei ihrer ersten Bundestagswahl im vergangenen Jahr auf Anhieb drittstärkste Kraft. Im Gegensatz zum Jahr 2000 bleiben laut Mlinar wegen des europaweiten Rechtsrucks die EU-Sanktionen gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ diesmal aus.
"Österreich ist kein verlässlicher Partner" fügte Mlinar in Bezug auf die EU-Politik hinzu. Das Land habe bis zum Brexit große EU-Skepsis gezeigt. So habe Norbert Hofer (FPÖ) 2016 anfangs den "Öxit" als Kernthema seines Präsidentschaftswahlkampfes gehabt. Der ORF-Außenpolitikexperte Raimund Löw bekräftigte dies und beklagte, dass die Visionen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bisher noch nicht von der österreichischen Politik kommentiert wurden.
Mlinar sagte mit der Übernahme der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli große Schwierigkeiten für die Regierungskoalition aus ÖVP und der EU-skeptischen FPÖ voraus. Der ehemalige österreichische EU-Botschafter Gregor Woschnagg betonte jedoch, dass der EU-Ratsvorsitz sehr wichtig sei und viel Arbeit mit sich bringe. Österreich könne als EU-Ratspräsident nicht mehr auf die EU schimpfen, da es selbst zum Repräsentanten der EU würde. "Das ändert viel im Kopf", sagte Woschnagg und erklärte, dass die FPÖ bereits bei der letzten österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 viele ihrer Positionen zugunsten Europas geändert habe.
Deutsch-österreichisches Verhältnis "von Misstrauen geprägt"
Das deutsch-österreichische Verhältnis ist nach Ansicht des deutschen Autors und Journalisten Hans-Peter Siebenhaar seit dem Wahlsieg von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "von Misstrauen geprägt". Deutschland habe wegen dessen Koalition mit der FPÖ und der offenbar guten Beziehung der neuen Regierung zu den europakritischen Visegrad-Staaten großes Interesse an den Entwicklungen in Österreich.
Vor allem die deutsche konservative CSU hoffe durch Kurz' Wahlsieg auf eine Zauberformel zum "Einfangen des rechten Randes", so Siebenhaar. Seiner Meinung nach suchen CDU und CSU nach Kurz' Erfolg bereits nach einem "deutschen Kurz", der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer vierten Amtszeit ablösen soll. "Den gibt es jedoch nicht", fügte er hinzu.
