Aufatmen in Europa: Die Große Koalition in Deutschland steht, Merkel hat es wieder geschafft.
Viereinhalb Monate dauerte es, jetzt erzielte Merkel in Deutschland endlich den Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen. Die Neuauflage der Großen Koalition aus CDU, CSU und der SPD kommt. Mittwoch haben sich die Parteien endlich geeinigt.
Krimi. Der Durchbruch gelang nach 24-stündigem Verhandlungskrimi. SPD-Chef Martin Schulz rang der Kanzlerin in diesem Poker viel Macht ab, am Ende blieb ein müder Sieg für „Mutti“ Merkel: So bekommt die SPD gleich sechs Ministerien, drei davon Top-Ressorts:
■ Außenminister wird SPD-Chef Martin Schulz.
■ Das mächtige Finanzressort übernimmt der derzeitige Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz.
■ Dazu kommen noch die Ministerien Umwelt, Justiz und Familie für die SPD.
»Heimatminister« wird Bayerns Horst Seehofer
SPD-Chefin. Martin Schulz räumt gleichzeitig den Parteivorsitz der SPD. Diesen übernimmt Andrea Nahles. Per WhatsApp-Selfie informierten sie ihre Anhänger: „Müde. Aber zufrieden“.
Neuer deutscher Innenminister wird CSU-Urgestein Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident. Ihm untersteht ab sofort auch der Bereich „Heimat“. Seehofer steht für eine restriktive Flüchtlingspolitik, er setzt sich auch für eine strikte Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland ein.
Merkel: »Neue Dynamik für ganz Deutschland«
Müde. CDU-Chefin Angela Merkel setzte sich nach den zähen Verhandlungen in ihre Limousine und düste ab. Eine Pressekonferenz gab sie erst um 14.40 Uhr. Obwohl die Kanzlerin ganz genau weiß, dass ihre CDU bei den Verhandlungen nicht gut weggekommen ist, versuchte sie sich in Zweckoptimismus, lobte den Vertrag: „Er bringt Deutschland eine neue Dynamik und ist Grundlage für eine stabile Regierung.“ Dieser Koalitionsvertrag erfülle die Forderungen der Bürger. SPD-Chef Schulz meinte stolz: „Der Vertrag trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.“
Hundertprozentig fix ist die GroKo aber noch immer nicht: Nun liegt es in den Händen von 450.000 SPD-Mitgliedern, über die GroKo abzustimmen. Das Ergebnis dieses Mitgliedervotums wird vermutlich erst am 3. März bekannt gegeben. Die neue deutsche Regierung wird erst kurz vor Ostern angelobt werden.
Karl Wendl
