Kosovo

Nach Gewaltausbruch

EU droht Serbien und Kosovo mit Konsequenzen

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Die EU droht den beiden Westbalkanländern Serbien und Kosovo wegen des jüngsten Gewaltausbruches mit Strafmaßnahmen.  

Sollte es nicht gelingen, die Spannungen zu deeskalieren, werde dies "negative Folgen" haben, heißt es in einer am Samstag vom Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU veröffentlichten Erklärung. Die EU sei bereit, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen.

Wie diese genau aussehen könnten, wird in der Mitteilung nicht erläutert. Denkbar wäre zum Beispiel, die finanzielle Unterstützung zu reduzieren, die die beiden Länder als Anwärter auf einen EU-Beitritt bekommen. Zudem könnte auch die Zusammenarbeit eingeschränkt werden.

Gewaltsame Ausschreitungen 

Mit Blick auf die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen im Nord-Kosovo heißt in der Erklärung: "Die Gewalt hätte vermieden werden können und muss künftig vermieden werden." Man fordere das Kosovo und Serbien nachdrücklich auf, unverzüglich und bedingungslos Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen und auf spaltende Rhetorik und unkoordinierte Maßnahmen zu verzichten.

Die Behörden im Kosovo werden konkret dazu aufgerufen, Polizeieinsätze in der Nähe von Gemeindegebäuden im Norden auszusetzen und so schnell wie möglich in vier Kommunen Neuwahlen zu organisieren. Im Gegenzug werde erwartet, dass die in den Gemeinden lebenden Serben dann an diesen Neuwahlen teilnehmen.

Zudem fordert die EU, unverzüglich und ohne Vorbedingungen die Arbeiten zur Gründung eines Verbands der Kommunen mit serbischer Mehrheit voranzutreiben. Dass die bereits vor Jahren in Friedensgesprächen vereinbarte Gründung des Verbands bis heute nicht umgesetzt ist, gilt aus EU-Sicht als einer der Gründe für die aktuellen Spannungen.

Die Lage im serbisch bevölkerten Norden des Kosovos bereitet in der EU und in der NATO seit Tagen große Sorgen. Militante Serben hatten Ende Mai in der Ortschaft Zvecan bei Protesten Friedenstruppen der NATO mit Brandsätzen und Steinen angegriffen. Diese setzten Tränengas und Blendgranaten ein. 30 italienische und ungarische Soldaten sowie mehr als 50 Serben erlitten Verletzungen.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und verlangt die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz. Die Proteste hatten sich nach der Wahl neuer Bürgermeister entzündet - albanischstämmige Politiker, die sich bei Nachwahlen durchsetzten, die die Serben auf Geheiß der Regierung in Belgrad boykottierten.

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