Kanzler Nehammer spricht von einem Fake-Abzug und hält einen russischen Einmarsch für möglich.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schenkt der Ankündigung Russlands, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen, keinen Glauben. Der Abzug russischer Truppen von der Halbinsel Krim sei ein "Fake-Abzug" gewesen, sagte Nehammer vor einem Treffen am Donnerstag in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen zu diesem Thema. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass auf Knopfdruck eine Invasion in die Ukraine möglich ist".
Die jüngsten Gefechte in der Ostukraine "können zweierlei bedeuten", erklärte Nehammer. Es sei "generell eine angespannte Situation und Feuergefechte können dort rasch entstehen", es könne aber auch der Beginn einer "Erzählung" seitens Russlands sein, dass aufgrund der Eskalation vor Ort ein Eingreifen von russischer Seite notwendig sei, sagte der Bundeskanzler.
Sanktionspaket
Nach Ansicht Nehammers sei das Wichtigste jetzt im Dialogformat vertrauensbildende Maßnahmen zu finden. Gleichzeitig müsste man aber auch vorbereitet sein, sollte "mit militärischen Mitteln die Ukraine angegriffen werden, dass dann eine ganz klare, entschiedene und nachhaltige Reaktion" seitens der EU gegenüber Russland "notwendig und wichtig ist", bekräftigte Nehammer. Die EU-Kommission bereite gerade ein entsprechendes Sanktionspaket vor.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten ab 12.30 Uhr über die derzeitigen Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Am Nachmittag beginnt der EU-Afrika-Gipfel, bei dem auch 40 hochrangige Vertreter afrikanischer Staaten erwartet werden. Die Themen reichen von Klimaschutz über Impfstoffherstellung bis hin zur Migration und Sicherheitsfragen
