Walter Luebcke

Seehofer bestätigt Geständnis

Neonazi Stephan E. gesteht Mord an Politiker Lübcke

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Verdächtiger gab an, allein gehandelt zu haben.

Berlin. Nach Angaben von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Verdächtige Stephan E. im Mordfall Lübcke die Tat gestanden. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu.

Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben. Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Radar gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

Tödliche Schussverletzung im Kopf 

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht auf 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen - eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

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