Die FDP vollführte bei der "Ampel"-Koaltion eine Kehrtwende.
Zwei Tage nach der empfindlichen Niederlage der schwarz-gelben Regierung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die FDP ihre Position in der Frage einer "Ampel"-Koalition geändert. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart machte am Dienstag entsprechende Verhandlungen von einer definitiven Absage von SPD und Grünen an Gespräche mit der Linken abhängig. Noch am Vortag hatte Pinkwart eine rot-gelb-grüne Landesregierung kategorisch ausgeschlossen.
"Ablenkungsmanöver"
Die FDP erwarte eine "klare
staatsbürgerliche Haltung von SPD und Grünen" gegenüber der Linken, sagte
Pinkwart in Düsseldorf. "Der Ball liegt bei SPD und Grünen." Allerdings
nannte Pinkwart jüngste Gesprächsaufforderungen aus der SPD an die FDP ein
"Ablenkungsmanöver". SPD und Grüne gehe es offenbar ausschließlich darum,
auf diesem Wege eine "Legitimation für Rot-Rot-Grün zu konstruieren".
Werben um Liberale
Bundes- und Landespolitiker der SPD hatten am
Montag massiv um eine Unterstützung der Liberalen geworben.
SPD-Bundesparteivorsitzender Sigmar Gabriel appellierte an die Freien
Demokraten, sich Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung in
Nordrhein-Westfalen nicht zu verschließen. Gar nicht erst mit der SPD zu
reden, sei "kein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis", hatte Gabriel
gesagt.
Auch die Grünen hatten ein Bündnis mit der FDP nicht ausgeschlossen. Allerdings müssten sich die Liberalen bei Personal und Inhalten noch "erheblich bewegen", sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke. FDP-Bundesparteichef Guido Westerwelle hatte betont, die Entscheidung über eine mögliche Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen liege allein beim nordrhein-westfälischen Landesverband.
Bundes-FDP auf Rekordtief
Die FDP verliert laut einer von RTL und
"stern" in Auftrag gegebenen Umfrage weiter an Wählergunst. Die Liberalen
kämen derzeit auf Bundesebene nur noch auf sieben Prozent Wähleranteil.
Damit habe sich der Zustimmungswert noch einmal um einen Prozentpunkt
verschlechtert, teilte RTL am Dienstag mit. Demnach fiel die FDP zum vierten
Mal in diesem Jahr auf ein Rekordtief. Die Union verbesserte sich um einen
Punkt auf 35 Prozent. Die SPD würden 24 Prozent der Deutschen wählen, die
Grünen erhielten 15 Prozent. Die Linke konnte einen Zuwachs von zwei Punkten
verzeichnen und erreichte zwölf Prozent. Für "sonstige Parteien" würden sich
sieben Prozent der Wähler entscheiden.
Schwarz-Gelb liegt nach der Umfrage bundesweit derzeit bei 42 Prozent und somit neun Prozentpunkte hinter einer theoretischen rot-rot-grünen Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
