Obama kritisiert Einwanderungsgesetz

Arizona

Obama kritisiert Einwanderungsgesetz

Das Gesetz gilt als verfassungsrechtlich bedenklich.

US-Präsident Barack Obama hat sich gegen ein verschärftes Einwanderungsgesetz gestellt, das derzeit für Furore im Bundesstaat Arizona sorgt. Es würde Immigranten unter anderem verpflichten, stets ihre Papiere bei sich zu tragen, um beweisen zu können, dass sie sich legal im Land aufhalten. Zivilisten könnten die Polizei im Zweifelsfall zu Kontrollen zwingen, wenn sie den Verdacht hegen, dass ein Zuwanderer illegal im Land ist.

Für das in den USA beispiellose Gesetz, das die Republikaner Anfang der Woche durch das Parlament des Staates an der Grenze zu Mexiko gebracht haben, fehlt nur noch die Unterschrift von Gouverneurin Jan Brewer. Obama kündigte am Freitag in Washington eine Untersuchung darüber an, ob der Vorstoß im Einklang mit der Verfassung ist. Die Maßnahme unterwandere "die Grundideen von Fairness, die wir als Amerikaner wertschätzen", sagte Obama.

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