Obama plant Angriff auf Syrien

"Operation Sühne"

Obama plant Angriff auf Syrien

USA legen jetzt Beweise für Assads Schuld vor.

Washington, Damaskus. Die „Operation Sühne und Abschreckung“ gegen Syriens Diktator Bashar al-Assad ist angelaufen. „Assad ist ein Mörder, der sein eigenes Volk vergast“, erklärte gestern in noch nie da gewesener Schärfe US-Außenminister John Kerry. Das dürfe „nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Damit ist klar: Die USA starten gezielte Militäraktionen gegen Syrien.

Türkei und USA: »Assad hat Giftgas eingesetzt«
Der Countdown zum Krieg:

  • Am Freitag präsentierte Kerry zudem dem US-Kongress und der Öffentlichkeit „Beweise“ dafür, dass Syriens Diktator al-Assad „wiederholt Giftgas eingesetzt“ habe. Beim letzten Giftgasanschlag wurden demnach 1.429 Menschen, darunter 426 Kinder, getötet.
  • Die USA hätten „aus Tausenden Quellen Beweise“. Die US-Administration veröffentlichte zudem Verschlussakten, die zeigen, dass sich Syriens Militär vor dem Giftgasangriff in Ghuta mit Gasmasken ausgerüstet habe.
  • Frankreich und die türkische Regierung sehen ebenfalls Assads Schuld als „bewiesen“ an. Sie könnten einen Militärschlag unterstützen.

UNO-Inspektoren verlassen nun doch Syrien
Die UNO-Inspektoren, die in Syrien den Giftgasanschlag untersuchen, sollen Damaskus bereits verlassen. UNO-General Ban Ki-moon appellierte nach 29 Monaten Bürgerkrieg in Syrien weiter für „eine politische Lösung“.

Russland und China stellen sich nach wie vor hinter Syriens Assad. Nach Kerrys Brandrede gegen den Giftgasmord, der gesühnt werden müsse, verstärkte auch das extremistische Regime im Iran seine Drohungen gegen den Westen.
In Israel herrscht Alarmstufe Rot. Der Iran hat dem Staat bereits mit seiner „Zerstörung“ gedroht.

Der LIVE-Ticker zu den Entwicklungen in Syrien zum Nachlesen auf der nächsten Seite!

 

 

20:52 Uhr: Obama hat noch keine "endgültige Entscheidung" getroffen
US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine "endgültige Entscheidung" über einen Militäreinsatz in Syrien getroffen. Wegen des Giftgasangriffs nahe Damaskus ziehe er aber eine "begrenzte" Militäraktion in Betracht, sagte Obama am Freitag in Washington. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft dabei im Boot gewesen wäre, fügte er hinzu.

20:42 Uhr: Weißes Haus veröffentlich Bericht zu Geschehnissen
Das Weiße haus hat im Zuge der Ansprache von Hohn Kerry einen Bericht zu den Geschehnissen in Syrien veröffentlicht: "Die US-Regierung stellt fest, dass die syrische Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus ausgeführt hat", heißt es darin. Es sei "äußerst unwahrscheinlich", dass die Opposition für die Angriffe verantwortlich sei.

20:15 Uhr: Spindelegger rechnet mit Eingreifen in "nächsten Tagen"
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) rechnet mit einem westlichen Militäreinsatz gegen das syrische Regime "in den nächsten Tagen". Vor Journalisten betonte er am Freitag in Wien erneut, die österreichische Ablehnung eines Eingreifens ohne UNO-Mandat. Sollte jedoch der Sicherheitsrat zustimmen, werde auch Österreich zumindest passiv eine Militärintervention mittragen. Gefahr für die im syrischen Nachbarland Libanon stationierten österreichischen Blauhelmsoldaten sieht er vorerst nicht.

19:44 Uhr: UNO-Inspektoren haben Mission beendet
Nach einer knappen Woche haben die UN-Inspektoren die Suche nach Beweisen für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien beendet. "Das Team hat die Sammlung von Proben und Beweisen abgeschlossen", sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Freitag in New York. Die Experten würden am Samstag aus Syrien zurückkehren und "rasch" einen Bericht über den mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus vorlegen.

19:18 Uhr: USA: Klare Beweise für Gaseinsatz
Die USA haben laut US-Außenminister John Kerry "klare und schlüssige" Beweise, dass das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Das sagte Kerry am Freitag in Washington. Dabei seien mindestens 1429 Menschen getötet wurden, darunter 429 Kinder.

18:11 Uhr: Spanien legt sich noch nicht fest
Spanien hat sich in der Frage einer internationalen Militärintervention in Syrien noch nicht festgelegt. Wie Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaría am Freitag mitteilte, wird Madrid zuerst den Bericht der UN-Inspektoren über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien abwarten.

17:23 Uhr: Damaskus akzeptiert keinen UNO-Zwischenbericht
Die syrische Staatsführung wird keine vorläufigen Erkenntnisse der UNO-Inspektoren über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz aus der vergangenen Woche akzeptieren. Die Regierung werde "jeden Zwischenbericht zurückweisen", sagte Außenminister Walid al-Muallem.

17:00 Uhr: USA wollen Geheimdienstinformation vorlegen
Die USA werden nach Angaben eines Regierungsvertreters noch im Laufe des Freitags eine nicht zensierte Version einer geheimdienstlichen Bewertung des angeblichen Chemiewaffenangriffs in Syrien vorlegen. Wann genau das Material veröffentlicht werden soll, wurde nicht bekannt. Allerdings wurde in Regierungskreisen zugleich erklärt, dass Außenminister John Kerry voraussichtlich gegen 18.30 Uhr (MESZ) eine Erklärung zu Syrien abgeben werde.

16:28 Uhr: Türkei: Giftgaseinsatz duch Assads Regime ist erwiesen
Die türkische Regierung hat das Regime von Präsident Bashar al-Assad für den möglichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich gemacht. Informationen aus Geheimdienstquellen der Türkei und aus "anderen Quellen" hätten zu dieser unzweifelhaften Erkenntnis geführt, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Freitag in Ankara. Zudem verfügten die Rebellen nicht über ausreichend entwickelte Waffen für einen solchen Angriff.

15:53 Uhr: Syrische Rebellen beim Abschuss einer Rakete

© Reuters
(c) Reuters

15:22 Uhr: Schönborn für Geste der Solidarität mit Christen
Kardinal Christoph Schönborn begrüßt die Ankündigung der Regierung, 500 Flüchtlinge aus Syrien nach Österreich zu holen und dabei besonders verfolgten Christen zu helfen. Es handle sich um eine "Geste der Solidarität der mehrheitlich christlichen Österreicher mit den Christen in Syrien", so Schönborn.

14:34 Uhr: Russland begrüßt Votum des britischen Parlaments
Das Nein des britischen Parlaments zu einem Militäreinsatz gegen Syrien ist in Russland auf Zustimmung gestoßen. Das Votum der Abgeordneten zeige, dass langsam die durch einen solchen Angriff drohenden Gefahren erkannt würden, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Freitag.

13:42 Uhr: NGOs skeptisch
Österreichische Flüchtlingsorganisationen begrüßen die Ankündigung der Regierung, 500 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen , sind aber skeptisch gegenüber dem Fokus auf Christen. "Menschenrechte gelten für Angehörige aller Religionen", sagte Anny Knapp von der Asylkoordination Österreich. Auch die Diakonie betonte, Kriterium für die Auswahl müsse die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen sein.

13:10 Uhr: Hollande: Ohne UNO-Mandat möglichst breite Koalition
Frankreichs Präsident Francois Hollande will eine internationale Reaktion gegen Syrien notfalls auch ohne UNO-Mandat. "Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren", sagte Hollande der französischen Tageszeitung "Le Monde". Für eine mögliche Intervention lägen "alle Optionen auf dem Tisch".

12:35 Uhr: Experten schließen heute Giftgas-Untersuchungen ab
Die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen sind am Freitag zu ihren letzten Untersuchungen in Syrien aufgebrochen. Das berichteten Aktivisten in der Hauptstadt Damaskus. Ihren Informationen zufolge fuhr das Team diesmal jedoch nicht in die von Rebellen kontrollierten Dörfer im Umland von Damaskus, in denen am 21. August Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein sollen, sondern in ein nahe gelegenes Militärkrankenhaus. Dieses liegt in einer Region, das vom Regime kontrolliert wird. Es ist geplant, dass die Experten ihre Arbeit am Freitag beenden und am Samstag das Land verlassen.

11:54 Uhr: USA wollen Polen mit ins Kriegsboot holen
Die USA wollen Polen offenbar für einen Militärschlag gegen Syrien gewinnen. Doch Polen bleibt auch nach einem Telefonat von Außenminister Radoslaw Sikorski mit seinem US-Amtskollegen John Kerry am Donnerstagabend skeptisch. In dem Gespräch betonte Kerry die Notwendigkeit einer internationalen Reaktion auf die Anwendung von Chemiewaffen durch das syrische Regime, teilte das polnische Außenamt mit.
 

11:33 Uhr: Deutschland bei Militärschlag nicht dabei
Deutschland wird sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle an einem internationalen Militärschlag gegen Syrien nicht beteiligen. "Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen", so der FDP-Politiker. Das Grundgesetz und die Rechtsprechung setzten hier enge Grenzen.

11:00 Uhr: Paris entschlossen
Der französische Präsident Francois Hollande schließt einen Militärschlag gegen Syrien vor Mittwoch nicht aus. Das Nein des britischen Parlaments zu einer Militärintervention in dem Land ändere nichts an der Position Frankreichs, fügte der Staatschef in einem Interview mit der Tageszeitung "Le Monde" vom Freitag hinzu. Am Mittwoch berät das französische Parlament über Syrien, über einen Militäreinsatz entscheidet in Frankreich allerdings allein der Präsident. Paris sei auch ohne Großbritannien zum Handeln bereit, so Hollande.


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10:30 Uhr: Beweise für Giftgas-Einsatz
Die US-Regierung will Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien offenbar an diesem Freitag veröffentlichen. Dies berichtete CBS News auf seiner Internetseite unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter. US-Präsident Barack Obama hatte zuletzt das Regime von Präsident Bashar al-Assad für den Angriff mit Hunderten Toten aus der vergangenen Woche verantwortlich gemacht und Konsequenzen angekündigt.

09:45 Uhr: London macht Rückzieher an der möglichen Kriegsfront
Großbritannien wird voraussichtlich nicht an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien teilnehmen. Das erklärte der britische Verteidigungsminister Philip Hammond in der Nacht auf Freitag gegenüber dem Sender BBC. Zuvor hatte die Regierung von Premierminister David Cameron überraschend eine Abstimmung im Parlament über einen Einsatz verloren.

Mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus im Prinzip militärische Schritte ab, die weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad verhindern helfen sollten. Cameron erklärte anschließend, es sei klar geworden, dass die Abgeordneten und das britische Volk gegen einen Militärschlag seien. "Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln." Er respektiere "den Willen des Unterhauses".

Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen hatte Cameron die Abstimmungsvorlage zuvor deutlich abmildern müssen. Labour hatte die abgeschwächte Abstimmungsvorlage erwirkt und "zwingende Beweise" für die Anwendung von Chemiewaffen durch das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verlangt. Eine weitere Vorlage von Labour, die eine "Road Map" für das weitere Vorgehen vorgab, wurde auch abgelehnt.

Engster Verbündeter Washingtons
Großbritannien ist seit Jahrzehnten einer der engsten Verbündeten der USA. Cameron hatte seinen Urlaub abgebrochen und das Parlament aus der Sitzungspause zurückgerufen, um über einen Angriff auf Syrien zu debattieren.

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08:00 Uhr: Obama weiter auf Kriegskurs
Die USA lassen sich durch die Ablehnung möglicher militärischer Schritte im britischen Parlament nicht von ihrem Kurs gegen Syrien abbringen. "US-Präsident Barack Obama will seine Entscheidung über eine Militärintervention in Syrien "im Interesse der USA" fällen. "Wir haben das Ergebnis der Parlamentsabstimmung in Großbritannien gesehen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, am Donnerstag in Washington. Die USA stünden weiterhin mit der britischen Regierung in Verbindung, Obama werde sich aber bei seiner eigenen Entscheidung davon leiten lassen, "was im Interesse der USA liegt", führte sie aus.

Der US-Präsident sei davon überzeugt, dass Kerninteressen des Landes auf dem Spiel stünden und dass Staaten, die gegen internationales Recht verstoßen hätten, "dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen", erklärte Hayden.


07:44 Uhr: Assad abgehört?
Die US-Regierung stützt sich den Angaben zufolge vor allem auf ein abgehörtes Telefonat eines syrischen Befehlshabers. Daraus gehe hervor, dass die Giftgasattacke offenbar zerstörerischer gewesen sei als geplant. "Es hört sich an, als ob es ein kleiner Einsatz war, der außer Kontrolle geraten ist", zitierte die "New York Times" einen Geheimdienstvertreter.


Hintergrund: Die Weltgemeinschaft suchte am Donnerstag unterdessen auf allen diplomatischen Kanälen nach einer Alternative zum drohenden Militärschlag gegen Syrien. Die Telefondrähte liefen am Donnerstag heiß, um doch noch eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat zu finden. Ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich endete am Abend aber ohne Erklärung.

Westlichen Diplomaten zufolge sollte es bei dem Treffen noch einmal um einen britischen Entwurf für eine Resolution gehen. Sie würde Luftschläge gegen Syrien erlauben, wurde aber bisher von Moskau und China blockiert.

Experten der Vereinten Nationen suchen noch bis diesen Freitag vor Ort nach Beweisen für einen Giftgasangriff in der vergangenen Woche. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte, das UN-Team werde Syrien bis Samstagmorgen verlassen und werde ihm gleich danach berichten.

Fünftes Kriegsschiff
Ungeachtet aller Diplomatie treiben die USA, Frankreich und Großbritannien die Vorbereitungen für einen Angriff auf Stellungen in Syrien voran. Am Donnerstag traf ein fünfter Lenkwaffenzerstörer der US-Marine mit Marschflugkörpern im östlichen Mittelmeer ein. Die Briten verlegten sechs Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter "Typhoon" auf die Luftwaffenbasis Akrotiri auf Zypern, um ihre Hoheitsgebiete in "Zeiten erhöhter Spannungen" absichern. Russland setzte den Raketenkreuzer "Moskwa" sowie ein U-Boot-Abwehrschiff zum Schutz seiner Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus in Marsch; der Lenkwaffenkreuzer "Warjag" soll folgen. Der syrische Machthaber Bashar al-Assad bestritt erneut den Vorwurf des Gaseinsatzes. Im Staatsfernsehen kündigte er an: "Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen."

 Die syrische Regierung steht in Verdacht, vergangene Woche Giftgas eingesetzt zu haben. Mehrere westliche Staaten, darunter die USA und Großbritannien, diskutieren als Reaktion einen Militärschlag. Die Regierung von Präsident Bashar al-Assad weist die Vorwürfe zurück.

500 Flüchtlinge nach Österreich
Österreich will 500 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen, wie Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Donnerstag gegenüber der "Zeit im Bild" ankündigte. Schwerpunktmäßig werde es sich um Kinder, Frauen und Christen handeln, da dies besonders gefährdete Gruppen seien. Die Hilfe soll in den nächsten Wochen erfolgen.

Video: Syrien-Krise spitzt sich zu

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