Galgenfrist für Assad bis Samstag

Syrien-Krise

Galgenfrist für Assad bis Samstag

Cameron: Keine völlige Sicherheit für Schuld Assads an Giftgasangriff.

Sah es in den vergangenen Tagen noch so aus als stehe eine westliche Intervention im syrischen Bürgerkrieg unmittelbar bevor, drosseln die USA, Großbritannien und Frankreich nun das Tempo. Man werde die Ergebnisse der UNO-Untersuchung zum angeblichen Giftgaseinsatz durch das syrische Regime sowie die Diskussionen dazu im Sicherheitsrat abwarten, erklärte der britische Premier David Cameron am Donnerstag. Eine symbolische Abstimmung im Parlament zu einem Militärschlag in Syrien hat Cameron am Abend verloren. Er werde sich bei der Entscheidung über einen Angriff nicht über den Willen der Abgeordneten hinwegsetzen, sicherte Cameron anschließend zu. Auch US-Präsident Barack Obama sagte, er habe noch nicht über einen Militäreinsatz entschieden.

UN-Inspektoren sollen Syrien am Samstag verlassen
Die UNO-Chemiewaffeninspektoren sollen Syrien Samstagfrüh verlassen, wie UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seinem Besuch in Wien mitteilte. Ein Angriff vor nächster Woche wird damit immer unwahrscheinlicher.

Westen zweifelt zunehmend an Giftgaseinsatz durch Assad

Unterdessen kommt auch in der westlichen Hemisphäre zunehmend Zweifel an den Beweisen für einen Chemiewaffeneinsatz durch das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auf. Es gebe "keine 100-prozentige Sicherheit", auch wenn er selbst von der Verantwortung der Regierung in Damaskus überzeugt sei, sagte Cameron am Donnerstag vor dem britischen Parlament. Die Labour-Opposition kündigte aus diesem Grund an, einer Regierungsvorlage, die notfalls auch einen "legalen und verhältnismäßigen Militäreinsatz" in Syrien nicht ausschließt, zu unterstützen.

In einem Bericht des US-Geheimdienstes aus dem die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag zitierte, zeigt nach Einschätzung von Experten sogar erheblichen Lücken in der Argumentation der US-Regierung auf. Abgehörte Telefongespräche brächten nur niederrangige Militärs mit dem Giftgas-Angriff in Zusammenhang. Es gebe keinen Hinweis auf eine direkte Verbindung zwischen den Attacken und der Regierung Bashar al-Assads oder auch nur einem hochrangigen Militär, heißt es darin.

Deutschland, Frankreich und Österreich wollen politische Lösung
Deutschland und auch das zuletzt recht offensive Frankreich legten am Donnerstag den Schwerpunkt klar auf eine mögliche politische Lösung des Konfliktes. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte, in einem Telefonat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem gemeinsamen Vorgehen im UNO-Sicherheitsrat zu bewegen. Russland lehnt ebenso wie China Maßnahmen gegen Assad ab. Der französische Präsident Francois Hollande sagte nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition, Ahmed Jarba: "Alles muss getan werden, um eine politische Lösung zu erreichen."

Die Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates wollten nach Angaben aus Diplomatenkreisen noch am Donnerstag erneut über die Situation in Syrien beraten. Das Treffen soll von Syrien einberufen worden sein. Der britische Premier Cameron hatte zuvor erklärt, nicht militärisch intervenieren zu wollen, sollte es im UN-Sicherheitsrat überwältigenden Widerstand geben. Details - etwa, ob bereits der Widerstand von Russland und China ausreichen würde - nannte der Premier nicht.

Militärische Intervention noch nicht vom Tisch
Dass eine militärische Intervention des Westens allerdings noch lange nicht vom Tisch ist, zeigt die ungebrochen hohe militärische Aktivität Großbritanniens und der USA rund um Syrien. Washington begann am Donnerstag mit der Verlegung der mit Marschflugkörpern bestückten "USS Stout" vor die Küste Syriens. Damit befinden sich gegenwärtig fünf US-amerikanische Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer, normalerweise sind es drei. US-Präsident Obama betonte zudem in einem Interview mit dem Sender PBS, es müsse es "einen Schuss vor den Bug" geben, um vor der erneuten Verwendung von Giftgas abzuschrecken.

Kriegsschiffe werden in Stellung gebracht
Großbritannien verlegte sechs zusätzliche Eurofighter-Kampfjets nach Zypern, bezeichnete dies aber als "rein defensives" Vorgehen. Die Türkei verstärkte ihre Präsenz im Grenzgebiet zu Syrien.

Auch Russland, das als Unterstützer des syrischen Regimes gilt, verlegte am Donnerstag zwei zusätzliche Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer. Zumindest verbal rüstete auch der Iran auf: "Ein Angriff auf Syrien würde die unmittelbare Zerstörung Israels bedeuten", sagte der Chef der mächtigen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Jafari. Der syrische Präsident Assad appellierte an den Kampfgeist seiner Anhänger: "Dies ist eine historische Herausforderung, aus der wir als Sieger hervorgehen werden", zitierte ihn die libanesischen Tageszeitung "Al-Akhbar".

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