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Welt

Kongress verärgert

Obama-Spitzel sorgen für Aufregung

08.06.12, 07:51

Hochrangige Politiker ärgern sich über enthüllte Staatsgeheimnisse.

Die neuerliche Preisgabe von Staatsgeheimnissen in den US-Medien sorgt für erheblichen Unmut in Washington. Mehrere hochrangige Kongressmitglieder geißelten am Donnerstag (Ortszeit) die "gefährlichen" Informationslecks in jüngster Zeit und forderten zügige Aufklärung. Es habe zuletzt eine "Kaskade an undichten Stellen in der Geheimdienstgemeinschaft" gegeben, kritisierte der Senator Saxby Chambliss. Manche verdächtigen gar Präsident Barack Obama, mit den Lecks politisches Kapital zu schlagen.

Innerhalb weniger Wochen waren in den USA mehrfach vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit durchgesickert. So gab es Berichte, dass Obama den Angriff auf iranische Atomanlagen mit dem Computervirus Stuxnet vor zwei Jahren persönlich angeordnet habe. Auch dass der Präsident selbst tödliche Drohnenangriffe gegen Terroristen freigebe, wurde kürzlich durch einen Artikel in der "New York Times" bekannt. "Wenn Leute sagen, sie wollen nicht mit den USA zusammenarbeiten, weil sie uns keine Geheimnisse anvertrauen können, dann ist es ernst", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses.

Republikanische Kongressmitglieder äußerten den Verdacht, das Weiße Haus selbst könnte hinter der Lecks stecken, um Obama im laufenden Präsidentschaftswahlkampf als harten Sicherheitspolitiker aufs Schild zu heben. Es sei "schwierig, der Schlussfolgerung zu entkommen", dass hinter den Enthüllungen eine "politische Motivation" stecke, sagte Senator John McCain. Das Weiße Haus hatte bereits zuvor solche Vermutungen zurückgewiesen.

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