US-Präsident: Havanna unterstützte nachweislich keine Terrorgruppen.
US-Präsident Barack Obama lässt Kuba von der Terrorliste der Vereinigten Staaten streichen. Nach Angaben des Weißen Hauses setzte Obama den Kongress in Washington am Dienstag über seine Entscheidung in Kenntnis, die kommunistische Karibikinsel künftig nicht mehr als Unterstützerstaat von Terroristen zu führen.
Der Schritt dürfte den Weg zur Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen den einstigen Erzfeinden ebnen. Das US-Außenministerium hatte nach einer mehrmonatigen Überprüfung empfohlen, Kuba von der Terrorliste zu entfernen.
Seit 1982 auf der Liste
Nun übermittelte der Präsident dem Kongress einen Bericht, in dem er seine Entscheidung erläuterte. Kuba sei 1982 auf die Liste gesetzt worden, weil es "bewaffnete Revolutionen" und terroristisch agierende Gruppen gefördert habe. Havanna habe aber in den vergangenen sechs Monaten nachweislich keine Terrorgruppen unterstützt. Außerdem habe die kubanische Regierung Zusagen gemacht, dass sie auch in Zukunft keine "Akte des internationalen Terrorismus" unterstützen werde.
Der Kongress hat nun 45 Tage Zeit, um Obamas Entscheidung zu prüfen, ehe sie in Kraft tritt. Die oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik ab. Theoretisch könnten sie die Streichung von der Terrorliste blockieren. Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass sie ein entsprechendes Gesetz gegen den Widerstand des Präsidenten durch das Parlament bringen.
Historischer Handschlag
Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatten Obama und Kubas Staatschef Raul Castro bei einem Telefonat im Dezember eine Annäherung vereinbart. Seit Mitte Jänner gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen. Der US-Präsident versprach weiterhin, sich beim Kongress in Washington für eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos gegen den nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegenen Inselstaat einzusetzen.
Obama und Castro einigten sich auch auf den Austausch von Botschaftern. Die kubanische Regierung machte dafür aber die Streichung von der Terrorliste zur Vorbedingung. Bisher haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung unter Schirmherrschaft der Schweiz in der jeweils anderen Hauptstadt.
Beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt hatten Obama und Castro am Wochenende den Neuanfang zwischen beiden Ländern mit einem historischen Händedruck besiegelt. Der US-Präsident sprach anschließend von einer "offenen und ergiebigen Unterhaltung" mit dem kubanischen Staatschef. Castro sagte, er hoffe auf eine "zivilisierte Koexistenz". Zuletzt hatte ein Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder vor fast sechs Jahrzehnten stattgefunden: 1956 kam der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower mit dem kubanischen Diktator Fulgencio Batista zusammen - ebenfalls bei einem Kongress in Panama.
