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Welt

Oberster US-Gerichtshof

Obamas Gesundheits-Reform bestätigt

28.06.12, 16:14 | Aktualisiert: 29.06.12, 11:12

30 Millionen bisher unversichte Amerikaner bekommen Krankenversicherung.

Das Oberste US-Gericht hat die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama im Kern aufrechterhalten. Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern, heißt es nach einer ersten Interpretation von US-Experten. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.

Größtes innenpolitisches Projekt Obamas
Das am Donnerstag in Washington vom Supreme Court vorgelegte Urteil schlug wie eine Bombe ein, weil es dem Präsidenten nach Ansicht von US-Medien vor den im November anstehenden Wahlen einen großen Sieg bescherte. Die meisten Fachleute hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden. Insgesamt 26 Bundesstaaten hatten das größte innenpolitische Projekt von Obama angefochten.

Mit der Reform sollen 30 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. An der New Yorker Börse gewannen mehrere Gesundheitstitel nach der Entscheidung: So legten Aktien von Amerigroup um 3,5 Prozent zu. Titel von Tenet Healthcare sprangen um sechs Prozent in die Höhe.

Das im März 2010 verabschiedete Gesetz sei inklusive der umstrittenen Versicherungspflicht verfassungskonform, entschied der Supreme Court am Donnerstag in Washington. Im Kern der Auseinandersetzung stand die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Nach Ansicht der Kläger hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.

Das Urteil sei "ein Sieg für Menschen überall im Land", sagte Obama. Der Präsident räumte ein, dass seine Reform nicht populär sei. "Ich habe es nicht gemacht, weil es politisch gut war, ich habe es gemacht, weil ich glaubte, dass es gut für das Land war", sagte er.

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