Tomislav Nikolic, Serbien, SNS

Serbien

Oppositionschef geht in den Hungertreik

Er will mit seinem Protest vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen.

Der serbische Oppositionschef Tomislav Nikolic ist bemüht, durch Hungerstreik die Behörden zur Ausschreibung vorgezogener Parlamentswahlen zu bewegen. "Wir fordern Wahlen 15 Tage nach dem Beschluss Brüssels über den Status eines EU-Beitrittskandidaten für Serbien", erklärte Nikolic bei der Protestkundgebung seiner Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) im Belgrader Stadtzentrum unter Hinweis, dass alle seine bisherigen Angebote von Staatschef Boris Tadic zurückgewiesen worden waren.

Nikolic sieht sich in den Spuren Gandhis
Der Hungerstreik sei seine Art, um die Wahlausschreibung zu ringen, sagte Nikolic. Ab Samstag früh nehme er weder Nahrung noch Wasser zu sich, präzisierte der SNS-Chef. In den letzten Tagen kündigte er ein Angebot an die Behörden an, das diese "nicht zurückweisen können". Er sprach auch von Gandhi-artigem Protest. Bei der heutigen Protestkundgebung haben SNS-Spitzenfunktionäre allerdings nicht mehr vom 18. Dezember als einzigem möglichen Wahltermin gesprochen, wie dies in den letzten Tagen der Fall war.

Nach Angaben der Veranstalter fanden sich rund 120.000 Menschen bei der Demonstration in Belgrad ein. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zur Zahl der Protestteilnehmer. Mehr als 30.000 Menschen waren laut Medienberichten aus dem Landesinneren angereist.

"Boris, retter Serbien, töte dich"
Die SNS-Anhänger trugen weiße T-Shirts mit der Aufschrift "Vorwärts bis zur Wahl". "Tadic, time 2 go", hieß es auf Englisch auf einigen Plakaten. Die Erwähnung des Regierungsbündnisses wurde von Oppositionsteilnehmern immer wieder mit den Ausrufen "Diebe, Diebe" begleitet. An Tadic gerichtet wurde auch ein Lied, mit dem die Opposition in den 1990er Jahren den Rücktritt von Slobodan Milosevic und später auch von Vojislav Kostunica, dem früheren serbischen Ministerpräsidenten, gefordert hatte. "Boris, rette Serbien, töte dich", sangen die Protestler.

Neue Ideen waren von den Rednern nicht zu hören, allerdings Versprechen über ausländische Investitionen, die die SNS, einmal an der Macht, sichern will. Versprochen wurden ein Abbau des Verwaltungsapparates und der Kampf gegen Korruption und Kriminalität.

SNS-Chef Nikolic sprach erneut von einem fortschrittlichen Serbien, das Mitglied der Europäischen Union und "in größter Freundschaft" mit Russland, den USA, China und anderen Staaten sei.

SNS dominiert Umfragen
Ein großes Polizeiaufgebot sorgte im Stadtzentrum für Ruhe und Ordnung. Ausschreitungen wurden zunächst keine gemeldet. Die Opposition kündigte im Anschluss an die Kundgebung vor dem Parlament einen Protestmarsch durch das Stadtzentrum an.

Meinungsumfragen zufolge ist die SNS derzeit die mit Abstand führende Parlamentskraft Serbiens. Die Partei war vor zweieinhalb Jahren durch die Trennung eines Flügels von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei des Haager Angeklagten Vojislav Seselj entstanden. Das UNO-Tribunal wird Anfang Mai über die Fortsetzung des Verfahrens gegen den Ultranationalisten entscheiden, der sich wegen Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der Vojvodina zu verteidigen hat.



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