Der ungarische Premier Viktor Orban hält auch nach Freigabe von Milliarden an EU-Hilfen an seinem Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fest.
"Es gibt keinen Grund, jetzt mit der Ukraine zu verhandeln", sagte Orban am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Selbst nach der Einschätzung der EU-Kommission habe Kiew drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt.
Die EU-Erweiterung sei "keine theoretische Frage", so Orban. Die Erweiterung basiere auf den Leistungen der Kandidatenländer. Gleichzeitig betonte Orban, dass er in dieser Frage keine ungarischen Interessen mit der Frage der Ukraine verknüpfe, "das ist nicht unser Stil". Er sei nicht hier, um Geschäfte und Tauschhandel zu machen.
Auch zur Frage der finanziellen EU-Hilfen für die Ukraine winkte Orban ab. Das Geld sei bereits im EU-Budget vorhanden, sagte der ungarische Premier. Wolle man langfristig mehr Hilfe organisieren, müsste dies außerhalb des EU-Budgets geschehen, Ungarn unterstütze dies. Es gebe dafür auch keinen Zeitdruck.
Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen am Donnerstag und Freitag entscheiden, ob die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine und mit Moldau startet. Ein weiterer Streitpunkt ist die Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets bis 2027. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vertritt Österreich beim EU-Gipfel. Er fordert - wie auch Deutschland und mehrere nordische Länder - Umschichtungen vor zusätzlichen Mitteln beim EU-Budget.
