Orban lässt Türkei-Deal platzen

Veto

Orban lässt Türkei-Deal platzen

Ungarns Premier legte beim EU-Gipfel ein Veto ein.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Veto gegen den geplanten Flüchtlingsdeal zwischen der Europäischen Union und der Türkei eingelegt. "Er hat ein Veto eingelegt gegen den Plan, wonach Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt würden", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.

Strikt gegen Aufnahme von Flüchtlingen
Die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch die Europäische Union ist ein Eckpunkt des am Montag beim EU-Türkei-Sondergipfel diskutierten Plans für eine europäische Lösung mit Ankara. Demnach würde die Türkei alle illegalen Migranten in der Ägäis zurücknehmen, für jeden zurückgeschickten Syrer müsste die EU aber einen syrischen Kriegsflüchtling im Rahmen eines "Resettlement"-Programms aufnehmen.

Die Ablehnung Ungarns ist keine Überraschung, lehnt es doch seit Monaten strikt jede Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen europäischer Verteilungsmechanismen ab. Orban will seine diesbezügliche Politik auch mit einem Referendum einzementieren.
 

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