Orban: "Sieg der Vernunft" in Österreich

Obergrenzen

Orban: "Sieg der Vernunft" in Österreich

Ungarns Premier lobt den Beschluss der österreichischen Regierung.

 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den jüngsten Beschluss der österreichischen Regierung, Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, als "Sieg der Vernunft". "Dogmatisches Denken hat vor der Realität und dem Hausverstand kapituliert", kommentierte er am Freitag in seinem regulären Radiointerview.

Besser gar keine Zuwanderer
Europa könne nicht ohne Beschränkungen und Kontrollen eine große Masse an Ausländern aufnehmen, sagte Orban im öffentlichen Kossuth Radio. Ungarns Standpunkt sei: Es wäre besser wenn keine Zuwanderer nach Europa kämen. Egal welche Routen Flüchtlinge durch Europa nähmen, "es ist absolut klar, dass sie nicht durch Ungarn ziehen werden". Er verwies diesbezüglich auf Vorbereitungen, nun auch an Teilen der Grenze Ungarns zu Rumänien einen Zaun zu errichten; die Kapazitäten seien vorhanden, nun auch diese Grenze dichtzumachen, so der Regierungschef.

Der rechtskonservative Politiker erneuerte seine Kritik an der EU-Kommission. Diese lasse Nationalstaaten nicht die Möglichkeit, eigene Lösungen für Probleme zu finden. Den Nationalstaaten Kompetenzen zu nehmen und zugleich keine Alternativen zu bieten, werde Europa schwächen. Die neue rechtskonservative Regierung in Polen nahm der Ministerpräsident gegen Kritik aus Brüssel in Schutz. Zentraleuropa hinke dem Westen des Kontinents, was die Anforderungen der Demokratie betreffe, nicht hinterher.

"Wie viele Tage hätte ich da noch im Amt bleiben können?"
In Bezug auf die Übergriffe zu Silvester in Köln und wie diese von den Medien und den deutschen Behörden gehandhabt wurden, fragte Orban rhetorisch: "Wie viele Tage hätte ich da noch im Amt bleiben können?" Es gebe keine moralische oder faktisch Basis für "die Westeuropäer, uns aufzufordern, den Kriterien der Demokratie nachzukommen".

Orban verteidigte die Pläne seiner Regierung für ein weitreichendes Notstandsrecht für den Fall von Terroranschlägen oder bedeutenden Terrorbedrohungen gegen Kritik aus der Opposition. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Um die Verfassungsänderung zu beschließen, braucht Orbans Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die sie derzeit knapp nicht hat.

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