Vorbild Österreich

Ort in Ungarn verhängt "Burkaverbot"

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Die südungarische Gemeinde wird von der rechtsradikalen Jobbik verwaltet.

Die von Rechtsradikalen regierte südungarische Gemeinde Asotthalom hat ein "Burkaverbot" nach österreichischem Vorbild verhängt. Dies gab Bürgermeister Laszlo Toroczkai in der Nacht auf Freitag bekannt. "Wir haben das österreichische Gesetz (zum Verbot von Gesichtsverhüllungen) zur Grundlage genommen", schrieb der Politiker auf seiner Facebook-Seite.
 
"Stimmt, das Wort "Islam" ist (in der Verordnung) nicht niedergeschrieben - es geht nun um jedes Kleidungsstück, welches das Gesicht zur Gänze bedeckt." Toroczkai ist einer der Vize-Vorsitzenden der rechtsradikalen Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren).
 
Mit einem ersten Vorstoß, in seiner Gemeinde das Tragen der Burka und des Tschadors zu verbieten, war der Bürgermeister im vergangenen Jahr gescheitert. Das ungarische Verfassungsgericht hatte die Verordnung aufgehoben, weil sie gegen die Religionsfreiheit verstieß.
 
Das jetzt verordnete "Burkaverbot" in Asotthalom hat rein propagandistischen Wert. Anders als in Österreich gibt es in dem 4.000-Einwohner-Ort an der Grenze zu Serbien keine Muslime. In Österreich gilt seit dem Vormonat ein umstrittenes Gesetz, das das Verhüllen des Gesichts verbietet. Islamische Kleidungsstücke sind darin nicht ausdrücklich erwähnt. Seitdem kam es mehrfach dazu, dass Personen in Kostümierungen zu Werbezwecken oder als Träger eines Gesichtsschals angezeigt wurden.
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