Die New Yorker Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag lässst der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedjad nicht ungenützt, um über die USA zu spotten. Ahmadinedjad ist der einzige Regierungschef unter den Delegierten aus 190 Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben.
In einem ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender ABC hatte Ahmadinedschad - vermutlich scherzhaft - gesagt: "Seien Sie sicher, dass El-Kaida-Chef Osama bin Laden in Washington ist." Mit Blick auf den früheren US-Präsidenten George W. Bush sagte der Iraner weiter: "Bin Laden ist hier, weil er ein alter Partner von Herrn Bush ist. Sie haben zusammengearbeitet. Bin Laden arbeitete nie mit dem Iran zusammen, aber mit Herrn Bush."
Andere vermuten den meistgesuchten Terroristen der Welt übrigens seit 2003 in einem Teheraner Appartement: Im aktuellen Dokumentarfilm „Feathered Cocaine“wird spekuliert, dass Osama bin Laden nicht in einer Höhle in Afghanistan untergetaucht ist. Stattdessen soll er - bewacht von lediglich vier Bodyguards und umgeben von Frau und Kindern unter der Obhut der Iranischen Revolutionsgarde ein unbeschwertes Leben führen und der Falkenjagd nachgehen.
US-Ministerium: Bin Laden versteckt sich nicht bei uns
Das
US-Außenministerium kommentierte den Vorwurf des iranischen Präsidenten: "Wir
haben alle Winkel des Außenministeriums durchsucht und können mit Sicherheit
sagen, dass er nicht hier ist", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley.
Die Ambitionen in Richtung atomwaffenfreie Welt gehen derzeit jedenfalls großteils ins Leere - mit Ausnahme des Start-Abkommens mit Russland können die USA bis dato noch keine nennenswerten Fortschritte. Die faktischen Atommächte Indien, Israel und Pakistan haben den Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert, Nordkorea hat seine Unterschrift wieder zurückgezogen.
9.631 Sprengköpfe in den US-Arsenalen
Als Geste gab Obama
vor der Konferenz die genaue Zahl der Atomsprengköpfe bekannt. Neben den
einsatzbereiten und inaktiven 5.131 Sprengköpfen, die das Pentagon
auflistete, gibt es aber weitere 4.500 ausrangierte, aber intakte, die nicht
aufgeführt wurden.
Obama hat zudem die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen erhöht: Es würden keine Länder mit Atomwaffen angegriffen, die selbst keine besitzen, als Ausnahme nannte Obama "Outliers" wie Iran und Nordkorea.
Diese Drohung kann nun Ahmadinedschad immer wieder nutzen, um die faktische
Atommacht als aggressiv darzustellen und das Recht von Iran und anderen
Ländern einzufordern, die Atomkraft friedlich nutzen zu dürfen.
Während
US-Außenministerin Clinton in ihrer Rede den Iran als einzigen Staat
denunzierte, der die Regeln nicht einhalte, kehrte der iranische Präsident
den Spieß um und stellte in seiner Rede die USA als gefährliche Macht dar,
die ihre Atomwaffen als einziges Land eingesetzt haben und jetzt nutzen, um
Druck auszuüben und ihre Interessen durchzusetzen.
US-Vizepräsident droht Iran mit "Konsequenzen"
Indessen hat sich US-Vizepräsident Joe Biden vor dem EU-Parlament zu Wort gemeldet: "Irans Nuklearprogramm führt dazu, dass ein Wettrüsten im Nahen Osten begonnen werden kann. Der Iran muss eine klare Wahl treffen: entweder die internationalen Regeln achten und wieder zur Gemeinschaft verantwortungsvoller Nationen dazuzustoßen, was wir sehr hoffen, oder weiteren Konsequenzen und zunehmender Isolation entgegenzusehen."
Nach Ansicht von Biden wäre es "paradox", wenn nach Ende des Kalten Krieges ein neues atomares Wettrüsten begonnen würde. Die iranische Führung unterstütze auch terroristische Gruppen und verfolge Bürger, die friedlich auf den Straßen für Gerechtigkeit eintreten würden, sagte Biden.
