Der Plan verletze internationales Recht

Palästinenser bekräftigten Ablehnung von Trumps Nahost-Plan

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtaje hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, sich gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump zu stellen.

Ramallah/Washington. Der Plan verletze internationales Recht, sagte Shtaje am Montag nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa noch vor dessen Veröffentlichung.

"Es ist nichts weiter als ein Plan zur Zerstörung der palästinensischen Sache, und deshalb weisen wir ihn zurück", sagte Shtaje den Angaben zufolge bei einer Kabinettssitzung. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung aufgerufen.

USA Glaubwürdigkeit als unabhängiger Vermittler verloren

Die USA hätten ihre Glaubwürdigkeit als unabhängiger Vermittler in einem ernsthaften Friedensprozess verloren, sagte der Regierungschef. Ziel von Trumps Plans sei es nur, die Wünsche des rechtskonservativen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu zu erfüllen. Außerdem solle er Trump vor seinem Amtsenthebungsverfahren und Netanyahu vor einer Haftstrafe wegen Korruption schützen. "Es ist kein Plan für Frieden im Nahen Osten, sondern ein Plan zur Sicherung seiner Sponsoren."

Trumps Plan

Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Andere Teile des Westjordanlands sollten den Palästinensern zugeschlagen werden. Jerusalem soll den Angaben zufolge unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.

Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete am Montag, Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas habe ein Telefonat mit Trump zu dessen Plan verweigert. Abbas' Büro äußerte sich nicht zu dem Bericht.

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten