EU Brüssel

Regierungssprecher Piotr Müller

Polen plant keinen Austritt aus der EU

Nach Aussagen von PIS-Vertreter.  

Polen will nach Angaben eines Regierungssprechers die EU nicht verlassen. "Es wird keinen Austritt Polens aus der EU geben", sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag dem Portal "Wirtualna Poska". Man wolle nicht den Weg Großbritanniens gehen, weil das für das Land nicht von Vorteil sei. Müller reagierte damit auf die Aussagen eines hochrangigen Vertreters der Regierungspartei PiS, der die weitere Zusammenarbeit seines Landes mit der EU infrage gestellt hatte.

Brexit

"Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist", hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen. Terlecki betonte zwar, im Unterschied zu den Briten wolle man die EU nicht verlassen. "Aber wir können uns nicht in etwas hineintreiben lassen, das unsere Freiheit und unsere Entwicklung einschränkt."

Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hatte sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.
 



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