Kabinetts-Beschluss

Portugal beschließt neue Sparmaßnahmen

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Lücke nach Verfassungsgerichtsurteil soll gestopft werden.

Die portugiesische Regierung hat sich auf weitere Sparmaßnahmen geeinigt. Das Kabinett beschloss am Dienstag bei einer Sondersitzung die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2017, wie es in einer Mitteilung der Regierung hieß. Details zum Inhalt wurden nicht genannt. Im Lauf des Tages soll der Budgetplan dem Parlament vorgelegt werden.

Ausgaben um 4 Milliarden Euro verringen
Mit dem Konzept soll unter anderem der Wegfall mehrerer Sparmaßnahmen kompensiert werden, die das portugiesische Verfassungsgericht Anfang April für nichtig erklärte. Die Entscheidung sorgte für eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro in den Sparplänen der Regierung. Sie will in den kommenden beiden Jahren ihre Ausgaben um insgesamt vier Milliarden Euro verringern.

Mehr Zeit für Rückzahlung der Hilfskredite notwendig

Die Budgetplanung ist zudem wichtig für die endgültige Entscheidung darüber, ob Portugal mehr Zeit für die Rückzahlung seiner internationalen Hilfskredite bekommt. Mitte April sprachen sich die anderen Euroländer grundsätzlich dafür aus.

Portugal wird seit Mai 2011 durch ein internationales Hilfspaket unterstützt. Die Kredite haben ein Gesamtvolumen von 78 Milliarden Euro. Derzeit wartet das Land auf die Freigabe einer weiteren Kredittranche von zwei Milliarden Euro durch die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds.
 

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