Straßenschlachten bei Protesten in der Türkei

Eskalation

Proteste in der Türkei fordern Todesopfer

Die Proteste gegen die türkische Regierung forderten schon tausende Verletzte.

Bei den heftigen Protesten gegen die türkische Regierung steigt die Zahl der Opfer immer schneller. Inzwischen gebe es einen Toten und mehr als 2.300 Verletzte, zitierten türkische Medien am Montag den Ärzteverband TTB. Nach einer neuen Nacht der Gewalt verschärfte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen die demonstrierenden Regierungsgegner.

Der türkische Geheimdienst sei inländischen und ausländischen Gruppen auf der Spur, mit denen noch abgerechnet werde, sagte Erdogan, bevor er ungeachtet der Spannungen zu einem Besuch nach Marokko abflog.

Straßenkämpfe
In mehreren türkischen Städten lieferten sich regierungsfeindliche Demonstranten erneut Straßenkämpfe mit der Polizei. Ein junger Protestierer sei im Istanbuler Stadtteil Ümraniye getötet worden, als ein Autofahrer in eine Gruppe von Demonstranten steuerte, wurde der Ärzteverband TTB zitiert.

Allein in Istanbul habe es bisher 1.480 Verletzte gegeben, von denen mehrere mit dem Tod rängen. Seit Tagen kursieren zudem Berichte über mehrere getötete Demonstranten, allerdings nahm Amnesty International eine Meldung über zwei Todesopfer vom Sonntag wieder zurück.

Park als Auslöser
Die Proteste hatten sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers entzündet, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parks am zentralen Taksim-Platz in Istanbul verhindert werden sollte. Inzwischen richten sie sich vor allem gegen einen als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans.

Schwere Zusammenstöße gab es in der Nacht zum Montag in der Hauptstadt Ankara rund um ein Einkaufszentrum. Bei den Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung kam es dort nach Angaben einer türkischen Oppositionspolitikerin zu Massenfestnahmen. Sie habe bei der Polizei erfahren, dass 1.500 Menschen in Gewahrsam seien, sagte Aylin Nazliaka, Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei CHP. Die Festgenommenen seien gefesselt, Kontakt zu Rechtsanwälten sei nicht erlaubt. Sie würden fotografiert und gedrängt, Geständnisse zu unterschreiben.

In Istanbul konzentrierten sich die Zusammenstöße in der Nacht auf das Stadtviertel Besiktas im europäischen Teil der Metropole. Die Polizei setzte wieder Wasserwerfer und Tränengas ein. Ein Demonstrant habe versucht, Polizeisperren mit einem gekaperten Bagger zu durchbrechen, berichteten Aktivisten. In dem Stadtteil befindet sich das Istanbuler Büro von Erdogan, das die Polizei abgeriegelt hat. In einer nahe gelegenen Moschee richteten Ärzte eine Krankenstation ein, um Verletzte zu behandeln.

In der Stadt Izmir attackierten Protestierer ein Büro der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP mit Brandsätzen. Das Gebäude habe Feuer gefangen, die Feuerwehr den Brand gelöscht.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) mahnt die türkischen Behörden angesichts der Massenproteste in mehreren Städten zur Besonnenheit. Menschenrechtliche Standards und die Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden, sagte sein Sprecher Alexander Schallenberg am Montag gegenüber der APA. Das Außenministerium warnt Reisende davor, in größeren Städten der Türkei in Menschenaufläufe zu geraten oder an Demonstrationen teilzunehmen.

Auch die EU-Kommission hatte sich zuvor besorgt gezeigt. US-Außenminister John Kerry rief Demonstranten und Polizei auf, sich nicht gegenseitig zu provozieren. Die USA unterstützten vollständige Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Kerry in Washington.

Erdogan rief vor der Abreise zu seinem Nordafrika-Besuch zur Ruhe auf und erklärte, die Protestwelle gegen ihn und seine Regierung sei von Extremisten organisiert. Vergleiche mit den Volksaufständen des Arabischen Frühlings wies er zurück. "Wir haben schon einen Frühling in der Türkei. Einige versuchen aber, diesen in einen Winter zu verwandeln. Sie werden keinen Erfolg haben." Seine Partei habe bei drei Parlamentswahlen wachsende Zustimmung erfahren und das Volk hinter sich.

Dagegen erklärte Staatspräsident Abdullah Gül: "Demokratie bedeutet nicht allein, Wahlen zu haben." Unterschiedliche Meinungen müssten geäußert werden, aber mit gegenseitigem Respekt. "Wir leben in einer offenen Gesellschaft." Die Botschaft der Demonstranten werde gehört. Am Wochenende hatte Gül bereits interveniert, um den wegen Brutalität international kritisierten Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz zu beenden. Gül wollte am Abend den Vorsitzender der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu, zu einem Gespräch treffen.

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