Scholz spricht von drohendem Krieg in Europa.
Washington/Kiew/Moskau. Die Kriegsgefahr in der Ukraine-Krise nimmt zu. Als Demonstration der Stärke hat Russland unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin am Samstag atomwaffenfähige Raketen getestet. US-Präsident Joe Biden warnte, ein russischer Einmarsch in die Ukraine - einschließlich der Hauptstadt Kiew - sei eine Frage von Tagen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Moskauer Führung dringend zu Verhandlungen auf.
Westliche Regierungen verschärften ihre Sanktionsdrohungen gegen Russland. US-Vizepräsidentin Kamala Harris warnte die Führung in Moskau auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor "nie da gewesenen" Sanktionen im Falle eines Angriffes auf die Ukraine. "Wir werden Russlands Finanzinstitutionen und Kernindustrien ins Visier nehmen." Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte Sanktionen gegen Personen und russische Unternehmen an sowie eine Sperrung des Zugangs zu den Finanzmärkten in London. Scholz sprach von hohen Kosten - "politisch, ökonomisch und geostrategisch".
Baerbock: "Präzedenzlose Sanktionen"
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte bereits am Freitag von "präzedenzlosen Sanktionen" im Falle eines Angriffs gesprochen. Deutschland sei bereit, einen sehr hohen Preis zu zahlen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte in München leidenschaftlich, dass man sein Land unterstützen solle. "Aber wir werden die Ukraine mit oder ohne internationale Hilfe verteidigen."
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab. Die Lage verschärft sich vor allem an der Frontlinie zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten, die schon seit Jahren den Osten des Landes kontrollieren.
Die Atommacht Russland hielt ein Manöver mit Raketen ab. Putin habe die Übung vom Kreml aus gestartet, sagte sein Sprecher der Agentur Interfax zufolge. Die Armee schoss demnach ballistische Raketen und Marschflugkörper ab, zudem eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch).
Selenskyj sagte auf der Sicherheitskonferenz, sein Land werde sich gegen einen Angriff verteidigen, aber: "Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts."
Zuspitzung der Krise
Angesichts der Zuspitzung der Krise gab das österreichische Außenministerium am Samstag eine Reisewarnung für die Ukraine aus. Alle Österreicher sind aufgerufen, die Ukraine mit Ausnahme der westlichen Gebiete unverzüglich zu verlassen. Die deutsche Bundesregierung rief alle Deutschen "dringend" auf, die Ukraine sofort zu verlassen, auch Frankreich forderte seine Bürger zum Verlassen der Ukraine auf.
Scholz warnte Russland eindringlich. "In Europa droht wieder ein Krieg", sagte er auf der Sicherheitskonferenz und forderte: "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein."
Harris äußerte sich in München pessimistisch: "Russland behauptet weiterhin, bereit für Gespräche zu sein, schränkt aber gleichzeitig die Möglichkeiten der Diplomatie ein." Harris liegt auf der Linie von Präsident Biden, der einen baldigen Angriff auch auf Kiew erwartet. "Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen."
Die Zuspitzung des Konflikts in der Ostukraine nährt die Sorgen vor einem Krieg. Am Samstag gab es zahlreiche Meldungen über Zwischenfälle.
Separatisten im Osten
Seit 2014 stehen sich die ukrainische Armee und die von Russland unterstützten Separatisten im Osten gegenüber. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden zwei Soldaten getötet. Die Aufständischen in den Gebieten Donezk und Luhansk kündigten angesichts der Lage eine allgemeine Mobilmachung an.
UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 wird nicht umgesetzt.
Im Westen wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die dortigen Kämpfe als einen Vorwand für einen Einmarsch nutzen könnte, indem er behauptet, dass er die prorussische Bevölkerung in der Ostukraine schützen müsse.
US-Vizepräsidentin Harris sprach von einem "Drehbuch russischer Aggression". Der britische Premierminister Boris Johnson warf Moskau vor, ein "Spinnennetz an Falschinformationen" aufzubauen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die russischen Streitkräfte seien nun bereit zuzuschlagen. Bei einem Besuch in Litauen sagte er, die russischen Truppen bewegten sich in die richtigen Positionen für einen Angriff.
Paket wirtschaftlicher Sanktionen
Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohten Teilnehmer der Sicherheitskonferenz der russischen Führung erneut mit Vergeltung. Die EU und ihre transatlantischen Partner arbeiteten weiter an einem Paket finanzieller und wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt zog auch die NATO Mitarbeiter aus ihrer Vertretung in Kiew ab. "Die Sicherheit unseres Personals ist von größter Bedeutung, deswegen wurden Mitarbeiter nach Lwiw (Lemberg) und Brüssel verlegt", so die Allianz.
Die AUA und die Lufthansa Group setzen von kommenden Montag an die regulären Flüge von und nach Kiew sowie in die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa vorerst bis Ende Februar aus.
