Putin und Xi unterzeichnen Abkommen

Russlands Staats-TV zeigte am Dienstag die Unterzeichnungszeremonie im Kreml. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi sprach von einem Ausbau des Handels und der Wirtschaftskooperation.

So will China etwa mehr Elekrotechnik liefern, sagte Xi. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beiden Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Straßen und Brücken. Zuvor hatte Putin bei den Verhandlungen schon der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Russlands Unternehmen seien in der Lage, die wachsende Nachfrage der chinesischen Wirtschaft nach Energie zu befriedigen, sagte Putin. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.

Rohstoffgroßmacht Russland

Die Rohstoffgroßmacht Russland orientiert sich nach dem Wegbruch des europäischen Energiemarktes im Zuge ihres Krieges gegen die Ukraine zunehmend nach Asien. China erhält die Energie mit Preisabschlägen. Nach Darstellung Putins hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr einen Rekord erreicht mit fast 190 Milliarden US-Dollar (177,29 Mrd. Euro) In diesem Jahr soll der Wert auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar steigen.

Trotz des Drucks westlicher Sanktionen gegen Russland nehme der Handel zu, betonte Putin. Er informierte auch darüber, dass praktisch alle Voraussetzungen vorlägen für eine neue Gaspipeline über die Mongolei nach China. Durch sie sollen künftig 50 Milliarden Kubikmeter Gas fließen. Der Kremlchef sagte außerdem, dass Russland bereit sei zur Lieferung von Agrarprodukten an China. Ausgeweitet werden sollen laut Putin auch Zahlungen für Waren in der chinesischen Währung Yuan und in Rubel. Dazu seien auch die Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zunehmend bereit. Russland verfolgt diese Strategie, um den US-Dollar als Währung zu schwächen.

Gemeinsame Erklärung

In einer gemeinsamen Erklärung betonten Russland und China, dass die Beziehungen "den höchsten Stand der Geschichte" erricht hätten. Unter anderem wurde auch eine engere Zusammenarbeit im militärischen Bereich einschließlich regelmäßiger Luft- und Seeübungen vereinbart. Man gehe aber keine militärisch-politische Allianz ein, hieß es offenbar mit Blick auf die chinesischen Bemühungen, westliche Sanktionen im Ukraine-Krieg zu vermeiden. Moskau und Peking vereinbarten auch, die Unterstützung von zentralasiatischen Staaten zu verstärken, um dort pro-westliche "Farbenrevolutionen" zu verhindern. Die Erklärung enthielt auch eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen. Demnach könne es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben, weswegen er auch niemals begonnen werden dürfe.

Xi sagte, dass die Beziehungen zu Russland für China weiterhin Vorrang hätten. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang werde "der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland weiterhin Priorität einräumen", sagte Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag - am zweiten Tag seines Staatsbesuchs - bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin. Er nannte Russland und China demnach "große Nachbarmächte".

Internationaler Haftbefehl gegen Putin

Obwohl gegen den Kremlchef seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl besteht, wurde er gemeinsam mit Mischustin von Xi zum Gegenbesuch nach China eingeladen. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht an. Xi forderte regelmäßige Treffen der chinesischen und russischen Regierungschefs. Er wolle "die Zusammenarbeit und die Abstimmung" zwischen beiden Ländern verstärken.

Xi war am Montag in Moskau eingetroffen. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit Anfang des Monats - und die erste Reise Xis nach Russland seit vier Jahren. In einem in Russland vor dem Moskau-Besuch veröffentlichten Artikel für die staatliche Tageszeitung "Rossiiskaja Gaseta" schrieb Xi, beide Länder seien dem Konzept der "ewigen Freundschaft und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit" verbunden. Putin hatte auch zu den ersten beiden Treffen der sogenannten "Belt and Road"-Initiative eingeladen, mit dem China sein weltweites Engagement durch Infrastrukturprojekte ausbauen will. Die zuvor letzten beiden Treffen hatten vor der Corona-Pandemie 2017 und 2019 stattgefunden.

"Er will einen schwachen Putin"

Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will Xi mit seinem Besuch in Moskau Russland unbedingt im Lager der autoritären Staaten halten. "Er will einen schwachen Putin. Er will ihn stützen, damit er ganz fest im chinesischen Lager bleibt", sagte Heusgen im ZDF zum Treffen von Xi und Putin. Deshalb werde Chinas Präsident Russland einerseits nicht auffordern, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, Putin aber andererseits auch nicht wirklich mit Waffen beliefern - schon um nicht ins Visier westlicher Sanktionen zu kommen. "Xi wird Putin nie gestatten, Nuklearwaffen einzusetzen", fügt er hinzu. "Es ist ganz klar, wer Koch und wer Kellner ist."

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fordert von China mehr Initiative, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Der Besuch von Xi in Moskau wäre eine Chance dafür gewesen. Stattdessen sei aber die tiefe Freundschaft beider Länder beschrieben worden, ebenso wie das "wundervolle" Wirtschaftsjahr 2022. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nicht einmal mit geschönten Worten erwähnt worden. "Das finde ich bedauerlich", sagt Baerbock bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. China habe als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt.

Die ukrainische Führung forderte Chinas Präsidenten unterdessen auf, auch mit ihr Gespräche zu führen. "Ich weiß es nicht, wir warten auf eine Bestätigung", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf die Frage, wann ein Telefonat stattfinden solle. Das Telefonat sei wichtig, sagt sie der Zeitung "Corriere della Sera". "Beide haben sich etwas zu sagen."