Solidaritätskundgebung in polnischer Hauptstadt für weißrussische Opposition – Lukaschenko indes auf Bootstour mit Putin.
Warschau/Minsk. Die Eltern des nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben bei einer Demonstration in Warschau die EU und die USA zur Hilfe aufgerufen. Sie appelliere an alle EU-Länder sowie die USA, "uns bei der Befreiung Romans" und von dessen Partnerin Sofia Sapega zu helfen, sagte Protassewitschs Mutter Natalia am Samstag bei der Kundgebung.
"Wir wollen in einem freien Land leben, in einem Land, in dem jeder das Recht hat, seine Überzeugungen auszudrücken", fügte Protassewitschs Vater Dmitri hinzu. An der Solidaritätskundgebung für die weißrussische Opposition in der polnischen Hauptstadt nahmen hunderte Menschen teil. Die Menge rief "Lang lebe Belarus!" und hielt Fahnen mit den rot-weißen Farben der weißrussischen Opposition hoch. Auf Spruchbändern wurde Weißrussland unter anderem als "Nordkorea in der Mitte Europas" bezeichnet.
Die nach Litauen geflüchtete Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte am Samstag zu weltweiten Kundgebungen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. Auch in Wien fand eine Kundgebung statt, an der neben Exil-Weißrussen auch namhafte Vertreter von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie der ukrainische Botschafter Olexander Scherba teilnahmen. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) prangerte das "horrende Unrecht" in Weißrussland an, ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler versprach: "Wir werden nicht aufgeben. Die Demokratie wird siegen." Der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder forderte, das Finanzvermögen von Lukaschenko in Europa komplett einzufrieren.
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko setzte unterdessen seinen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin fort. Der zweite Tag des Treffens in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi habe "informellen" Charakter gehabt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nach seinen Angaben sprachen die beiden Staatschefs über die wirtschaftliche Kooperation ihrer Länder und den Kampf gegen die Corona-Pandemie, nutzten aber auch das "prima Wetter" für eine Bootstour.
Putin unterstützt Weißrussland-Diktator mit 500 Mio. Dollar
Wie am Samstag weiter bekannt wurde, vereinbarten die beiden autoritären Machthaber, dass Russland das Nachbarland in den kommenden Wochen mit einem Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (411,79 Mio. Euro) unterstützen werde. Das Geld werde bis Ende Juni ausgezahlt, teilte Kreml-Sprecher Peskow mit.
Angesichts des internationalen Proteststurms nach der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine und der anschließenden Festnahme von Protassewitsch und seiner Freundin hatte Putin seinem weißrussischen Kollegen bereits am Freitag demonstrativ den Rücken gestärkt. Er stimmte Lukaschenko darin zu, dass die "emotionale" Reaktion des Westens auf den Vorfall überzogen gewesen sei. Lukaschenko warf dem Westen erneut vor, sein Land destabilisieren zu wollen.
Die Behörden in Weißrussland hatten am vergangenen Sonntag die Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Anschließend nahmen sie den im Exil lebenden Journalisten Protassewitsch und seine Partnerin fest. Als Begründung für die Zwischenlandung nannte Minsk eine Bombendrohung, doch halten die USA und die EU dies für einen Vorwand.
Als Reaktion auf den Vorfall vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Montag weitere Sanktionen gegen Weißrussland. Dazu gehören die Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Weißrussland, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden.
Die USA bereiten ihrerseits weitere Strafmaßnahmen gegen Weißrussland vor, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag mitteilte. Dabei geht es nach ihren Angaben um "gezielte Sanktionen" gegen wichtige Regierungsmitglieder. Das US-Außenministerium sprach zudem eine Reisewarnung für die ehemalige Sowjetrepublik aus. Die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA mahnte Fluggesellschaften, bei Flügen über Weißrussland "extreme Vorsicht" walten zu lassen.
