Referendum: Putin sicherte sich Machterhalt bis 2036

78 Prozent dafür

Referendum: Putin sicherte sich Machterhalt bis 2036

Putin erhält zudem deutlich mehr Machtbefugnisse. Sein Einfluss auf das Justizsystem wächst. Er kann etwa Verfassungsrichter ernennen. Zudem gelten russische Rechtsauslegungen künftig als vorrangig.

Bei der Volksabstimmung über die Änderung der russischen Verfassung hat Staatschef Wladimir Putin nach Auszählung fast aller Stimmzettel große Zustimmung bekommen. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.

Mit Nein stimmten 21,3 Prozent der Menschen während der einwöchigen Volksbefragung, die am gestrigen Mittwoch endete. Am Donnerstagmorgen waren 99,9 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die Wahlkommission will um 11.00 Uhr MESZ (12.00 Uhr Ortszeit) die Ergebnisse offiziell vorstellen.

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte bringt auch zahlreiche soziale Versprechen wie eine jährliche Pensionsanpassung und einen Mindestlohn. Putin erhält zudem deutlich mehr Machtbefugnisse. Sein Einfluss auf das Justizsystem wächst. Er kann etwa Verfassungsrichter ernennen. Zudem gelten russische Rechtsauslegungen künftig als vorrangig. Das Land muss sich nach der neuen Verfassung nicht mehr an die Urteile internationaler Gerichte halten, wenn diese den nationalen Interessen widersprechen.

Russische Oppositionelle werfen Putin Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor, um weiter an der Macht bleiben zu können. Wahlbeobachter sahen das bisher einmalige Verfahren einer solchen Volksbefragung von massiven Manipulationen begleitet. Kritiker beklagen eine Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993.

Das neue Grundgesetz steht nach Einschätzung von Experten für einen antiliberalen Kurs Putins in den vergangenen Jahren. Ausgeschlossen werden über die neue Verfassung etwa gleichgeschlechtliche Ehen. Der 67 Jahre alte Präsident hatte die von der Staatsduma im Eiltempo verabschiedete Verfassung bereits unterzeichnet. In Kraft setzen will er sie aber erst nach Abschluss der Volksbefragung.

 

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