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Italien

Regierung Monti übersteht Vertrauensvotum

21.11.12, 18:57

Damit soll das Stabilitätsgesetz für das Jahr 2013 über die Bühne gebracht werden.

Die italienische Expertenregierung unter Premier Mario Monti hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer zwei Vertrauensabstimmungen überstanden. Damit wollte sie die wichtigsten Artikel des Stabilitätsgesetzes für das Jahr 2013 ohne wesentliche Änderungen über die Bühne bringen. Am Donnerstag soll dann das gesamte Maßnahmenpaket von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Das Stabilitätsgesetz, mit dem Italiens Bilanzen im Jahr 2013 konsolidiert werden sollen, soll noch vom Senat geprüft werden.

Die Regierung entschloss sich, sich einer neuer Vertrauensabstimmung zu unterziehen, um so die zahlreichen Änderungsanträge zu umschiffen, die die Parteien zum Paket mit Maßnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro eingereicht hatten.

Das Kabinett plant unter anderem eine Senkung der Einkommenssteuer für Geringverdiener. Außerdem sind Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität und zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Unternehmen vorgesehen. Im Gesundheitswesen werden Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro gekürzt. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem höhere Steuerentlastungen für Familien mit Kindern unter drei Jahren vor.

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