Die Regierung beharrt auf Auflösung von Widerstandscamp in Bangkok.
Die Regierung in Thailand hat eine Vermittlungsinitiative des Parlaments zur Überwindung des Machtkampfs mit den "Rothemden" abgelehnt. Vor der Aufnahme von Gesprächen müsse erst das Widerstandscamp der Protestbewegung aufgelöst werden, erklärte Kabinettsminister Satit Wonghnongtaey am Dienstag. Den Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva zitierte er mit den Worten: "Die Situation wird nur dann beendet, wenn der Protest aufhört."
Angebot für Gespräche
Abhisit rief nach Angaben Satits
den Präsidenten des Senats an, um ihm die Position der Regierung deutlich zu
machen. Zuvor hatten die in Bangkok verschanzten "Rothemden" der Aufnahme
von Gesprächen unter Vermittlung des Senats, also der zweiten
Parlamentskammer, zugestimmt. Dabei gebe es keine Bedingungen, sagte Weng
Tojirakarn von der Führung der Oppositionsbewegung auf einer Pressekonferenz.
Zusammenstöße
Gleichwohl kam es auch am Dienstag noch
zu sporadischen Zusammenstößen. Bei den Straßenkämpfen kamen seit Donnerstag
vergangener Woche 37 Menschen ums Leben, 266 wurden verletzt. Die
Sicherheitskräfte nahmen am Dienstag einen Zwölfjährigen fest, der während
der Unruhen mehrere Gebäude in Brand gesetzt haben soll. Es wird geschätzt,
dass sich noch etwa 3.000 Demonstranten in einem mit Barrieren gesicherten
Gebiet im Stadtzentrum aufhalten.
Die Streitkräfte verteidigten ihr Vorgehen. "Wenn sie sich uns nicht nähern, wird es keine Verluste geben", sagte Militärsprecher Sansern Kaewkamnerd. Auch die Regierung beteuert, dass Soldaten nur schießen, wenn ihr eigenes oder das Leben anderer in Gefahr sei. Junge Männer versuchen immer wieder, aus dem von der Armee umstellten Viertel auszubrechen und neue Fronten aufzumachen.
Machtkampf
Der Machtkampf begann Mitte März, als mehrere
zehntausend Menschen aus verarmten Dörfern in die Hauptstadt strömten und
den Rücktritt der Regierung forderten. Diese kam der Protestbewegung
entgegen und erklärte sich zu Neuwahlen bereit. Eine Einigung scheiterte
aber an Detailfragen.
Kritik von Amnesty
Die Menschenrechts- und
Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International kritisierte unterdessen
die thailändische Armee wegen des Einsatzes von scharfer Munition gegen die
Regierungsgegner. "Das ist absolut inakzeptabel", erklärte der sich in
Thailand aufhaltende Amnesty-Experte Benjamin Zawacki am Dienstag in einer
Aussendung. Internationales Recht sehe vor, dass Schusswaffen nur als
letztes Mittel eingesetzt werden dürften, wenn gelindere Mittel nicht
ausreichten.
Augenzeugenberichte und Videoaufzeichnungen zeigten klar, dass die Armee auf unbewaffnete Demonstranten schieße, die weder für die Soldaten noch für andere Menschen eine Gefahr darstellten. "Es handelt sich um eine schwere Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts - des Rechts auf Leben", konstatierte Zawacki.
