oe24.at
Welt

Länderfinanzen:

RH-Präsident kritisiert Bund-Länder-Einigung

09.01.13, 06:52 | Aktualisiert: 09.01.13, 12:47

Moser: Vereinbartes Spekulationsverbot "zu wenig" - Für Transparenzregeln.

Für Rechnungshofpräsident Josef Moser ist das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte verfassungsrechtliche Spekulationsverbot nicht ausreichend. In der geplanten Verfassungsbestimmung würden „keine inhaltlichen Zielvorgaben“ und nicht einmal die ohnehin außer Streit stehenden Grundsätze festgelegt, kritisierte Moser: „Das ist sicher zu wenig.“ Außerdem vermisst der Rechnungshofpräsident einheitliche Transparenzregeln für die Länder-und Gemeindefinanzen.

Moser kritisiert, „dass nicht einmal die außer Streit stehenden Grundsätze“ des Spekulationsverbots in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Stattdessen sind neben der allgemein gehaltenen Verfassungsbestimmung und der ausführenden Bund-Länder-Gemeinde Vereinbarung („17 F-VG-Vertrag“) noch ein Bundesgesetz, neun Landesgesetze und zehn Richtlinien geplant. Damit bleibe der Gestaltungsspielraum der einzelnen Länder „enorm groß“, kritisiert Moser und befürchtet, „dass das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung damit sicherlich nicht bzw. nur sehr, sehr schwer erreichbar sein wird“.

Der Rechnungshofpräsident plädiert dafür, Grundsätze und generelle Verbote in der Finanzverfassung zu verankern. Etwa dass Finanzgeschäfte nur zulässig sind, soweit sie zur Erfüllung der Kernaufgaben einer Gebietskörperschaft nötig sind. Oder dass spekulative Finanzgeschäfte, die Kreditaufnahme zu Veranlagungszwecken, offene Fremdwährungsrisiken sowie die Spekulation mit Derivaten verboten werden. Dass die Schnelllebigkeit der Finanzbranche einer detaillierten Verfassungsregelung entgegenstehen könnte, weist Moser zurück: „Diese Punkte sind außer Streit gestellt, die verändern sich auch nicht.“

Außerdem fordert Moser Regeln, die einen transparenten und österreichweit vergleichbaren Überblick über das Vermögen und die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zulassen. Denn das Fehlen solcher Regeln habe den Salzburger Finanzskandal überhaupt erst möglich gemacht, argumentiert Moser. Dort sei man bis heute auf der Suche nach dem veranlagten Geld, weil der Salzburger Rechnungsabschluss keinen vollständigen Überblick über die Finanzgeschäfte des Landes enthalten habe. Und das werde auch durch die nun geplante Neuregelung nicht behoben. „Es wird genau das nicht geregelt, was in Salzburg zum Skandal geführt hat“, kritisiert Moser.

"Mit den derzeitigen Regelungen ist eine Überwachung und eine Kontrolle des Spekulationsverbotes nicht bzw. nur äußerst schwer möglich“, meint der Rechnungshofpräsident. Er plädiert daher einmal mehr dafür, dass Länder und Gemeinden ihr Haushaltsrecht in Anlehnung an jenes des Bundes weiterentwickeln. Die Steiermark, Salzburg und Niederösterreich hätten ohnehin schon Schritte in diese Richtung angekündigt. Und außerdem sei Österreich auch durch EU-Recht verpflichtet, ein Bund, Länder und Gemeinden umfassendes Rechnungswesen aufzubauen, betont Moser.

Unzufrieden ist der Rechnungshof auch mit dem vereinbarten Sanktionsmechanismus: Bestraft werden sollen nämlich nur Verstöße gegen das Spekulationsverbot (nicht aber mangelhaftes Finanzmanagement). Außerdem plädiert der Rechnungshof für automatische Sanktionen anstatt der vorgesehenen Sanktionsverhängung nach dem Einstimmigkeitsprinzip.

Lesen Sie auch

Die stärksten Bilder des Tages

1/160

Eine Lego-Giraffe ist das neue Maskottchen eines chinesischen Einkaufszentrums
2/160

So spektakulär wird in China das Laternenfest gefeiert
3/160

Nackter PETA-Protest in London
4/160

Für einen guten Zweck liefen zahlreiche hübsche Australierinnen in Unterwäsche durch die Straßen.
5/160

Performance-Künstlerin Millie Brown zog sich für ein Kunstprojekt aus
6/160

So schön kann der Sonnenuntergang am legendären Strand von Ipanema (Brasilien) sein
7/160

Blickfang Natasha Poly bei der Fashion Week in Berlin
8/160

Golf-Pro Ian Poulter freut sich über einen Erfolg bei einem Turnier in Abu Dhabi
9/160

PETA-Aktivisten protestieren in Berlin gegen die Misshandlung von Tieren
10/160

Ein syrischer Flüchtling wird von griechischen Helfern gerettet.
11/160

Eine weiße Löwin aus einem ukrainischen Privatzoo zeigt stolz eines ihrer Babys
12/160

Die Cheerleader der Washington Redskins gaben auch gegen die Green Bay Packers Gas
13/160

Auch dieser Beluga-Wahl aus Yokohama freut sich schon auf Weihnachten
14/160

Sicherheitskontrollen vor dem Spiel Köln gegen Augsburg
15/160

Eine Studentenverbindung hat in Manila wieder einmal ihren traditionellen Nackt-Lauf durchgeführt
16/160

Zwei Hunde tollen in Rollstühlen über einen Strand in Peru
17/160

Adriana Lima gibts jetzt dank Madame Tussaud's doppelt
18/160

Ein Inder nimmt ein Bad bei Amritsar
19/160

Bei der "Japan Adult Expo" gibts alles, was das (Männer-)Herz höher schlagen lässt.
20/160

Ein Dammbruch in Brasilien hat zu einer tödlichen Schlammlawine geführt. Jugendliche demonstrieren gegen die Minen-Gesellschaft.
21/160

Dieses Orang Utan-Baby wurde aus den Fängen brutaler Tierschmuggler befreit (Indonesien)
22/160

Nicht nur die bildhübsche Miss Venezuela will Miss Universum werden
23/160

AC/DC starteten ihre Tour in Sydney mit einer bombastischen Show
24/160

So wild geht es beim traditionellen Melbourne Cup zu
25/160

In Sydney freut man sich über traumhaftes Badewetter
26/160

In Brasilien finden die ersten Spiele nur für indigene Völker statt
27/160

In einer chinesischen Forschungsstation freut man sich gleich über 26 Panda-Babys
28/160

Auf der Halloween-Party in der Playboy-Villa gab es viel zu sehen
29/160

Der Star Wars-Hype macht auch vor der Chinesischen Mauer nicht halt
30/160

Designer Ronaldo Fraga bemalt seine neue Kollektion, damit man weiß, für wen sie ist
31/160

New York: Verkleidet warten Vater und Sohn auf den Bus, der sie zur Zombie-Parade bringt
32/160

In Paris fand ein High Heel-Rennen statt
33/160

Donald Trump ist eine der beliebtesten Halloween-Masken in diesem Jahr
34/160

In Indien findet derzeit das neuntätige Tanzfest Navratri statt.
35/160

In Half Moon Bay (USA) findet ein Kürbis-Wettbewerb statt.
36/160

Der Vulkan Tungurahua legt eine Aschewolke über Banos (Ecuador)
37/160

Spektakuläre Flugshow in San Francisco
38/160

Sexy Hostess bei einer Motorrad-Messe in Sao Paulo
39/160

Wegen des Schlechtwetters sind die Schulen in Teilen Malaysias geschlossen. Diese Buben scheint das nicht zu stören
40/160

Ein Biker sorgt mit seinem Sozius für staunende Touristen in Paris
41/160

Ein Fahrradfahrer genießt mit seinem Hund in Kassel den nebeligen Herbst
42/160

Jugendliche nehmen an einer religiösen Feuer-Zeremonie auf Bali teil
43/160

Dieser Mann hat mit dem miesen Wetter in Taiwan zu kämpfen
44/160

Tierschützer demonstrieren in Paris
45/160

Schauspielerin Bai Ling proviert wieder einmal mit einem freizügigen Outfit
46/160

Die Formel1 gastiert dieses Wochenende in Japan. Den einen freut's,...
47/160

...dem anderen dürften die Motoren dann doch zu laut sein.
48/160

Ein Hundehotel in Seoul, Südkorea.
49/160

Eine 300 Meter lange Glasbrücke im Shiniuzhai National Geo-park in China wird zur Mutprobe für die Besucher. Sie blicken 180 Meter in die Tiefe.
50/160

Ein zerstörtes Foto einer Familie liegt am Boden eines Flüchtlingscamps nähe der serbischen Grenze.
51/160

Ein Schuh zwischen Scherben und Schutt in einer von Selbstmordattentätern zerstörten Moschee in Sanaa, Jemen.
52/160

Bei einer Explosion in Columbia (USA) flog ein ganzes Haus in die Luft
53/160

Lea Michele ließ bei Jimmy Kimmel tief blicken
54/160

Eine riesige Gummiente schwimmt derzeit durch China
55/160

Ein (historischer) Paraglider genießt die Aussicht über Frankreich
56/160

Sarah Knappik zeigt sich bei einer Oktoberfest-Kopie in Frankfurt im sexy Dirndl
57/160

Hochseil-Artist Kane Peterson spaziert 300 Meter über dem Eureka Sonnendeck in Melbourne
58/160

Topmodel Gigi Hadid läuft für Hilfiger in New York
59/160

Die Teilnehmer bei der Red Bull Cliff Diving World Series sorgen für sensationelle Bilder
60/160

Star Wars-Spielzeug liegt derzeit wieder voll im Trend
61/160

Die NFL geht wieder los und mit ihr kommen die Cheerleader wieder ins Rampenlicht
62/160

Ein Eichhörnchen klettert in Hamburg mit einer Wallnuss einen Baum hinauf
63/160

Die Surf-Elite duelliert sich derzeit vor der Küste Kaliforniens
64/160

Diese Kandidatin der Miss-America-Wahl ist ein echter Hingucker
65/160

Spektakuläres Feuerwerk über Venedig
66/160

Blutiger Protest gegen Stierkampf in Bayonne (Frankreich)
67/160

US-Präsident Barack Obama bei seiner Tour durch Alaska
68/160

70.000 Menschen feiern beim Burning Man-Festival in der Wüste von Nevada
69/160

Ein Bauer aus China beweist mit verschiedenfarbigen Reissorten Humor
70/160

Ein Blick auf den "Supermond" über Mazedonien
71/160

Die schwedische Band Ghost BC performt auf einem Festival nahe Paris
72/160

Die hübsche Russin Darya Klishina nimmt am Weitsprung bei der Leichtatlethik-WM in Peking teil
73/160

Gleich drei aktuelle Missen waren beim letzten Spiel der New York Yankees auf der Tribüne
74/160

Ein Surf-Wettbewerb vor Tahiti sorgt für tolle Bilder
75/160

Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
76/160

In Indien gibts zum Unabhägigkeitstag zahlreiche Shows
77/160

China gedenkt der Opfer der Mega-Explosion in Tianjin
78/160

Nackt-Aktivisten demonstrieren in Lima (Peru) für das Recht auf Abtreibung
79/160

In Schönebeck (Deutschland) genießen einige Störche die Sonne
80/160

Bei einer Star Trek-Convention in Las Vegas geben sich auch viele Cosplays die Ehre.
81/160

Selfie-Sticks sind auch in Santa Monica (USA) sehr beliebt
82/160

In Kasan in Russland kann man spektakuläre Sprünge aus 27 Metern Höhe beobachten
83/160

Trotz Regen und Schlamm geht es in Wacken heiß her
84/160

Wunderbare Abendstimmung im Gazastreifen
85/160

Die Astro Boy-Exhibition lockt tausende Besucher nach Shanghai
86/160

Heiße Fashin-Show in Medellin (Kolumbien)
87/160

Panda Jia Jia feiert im Zoo von Hong Kong ihren 37. Geburtstag
88/160

In Kazan findet derzeit die WM im Synchronschwimmen statt
89/160

Die E-Zigarette erfreut sich in China größter Beliebtheit
90/160

Spektakulärer Wakeboard-Wettbewerb in Toronto
91/160

Yoga-Stunde über den Dächern Singapurs
92/160

In China findet derzeit ein Roboter-Fußball-Turnier statt
93/160

Bei einer Sex-Messe in Mexico City lassen sich die Stars der Szene feiern
94/160

Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
95/160

Dieser Mann lässt sich auch von einer Algen-Plage nicht vom Baden abhalten
96/160

Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
97/160

Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
98/160

Gay Pride in Medellin (Kolumbien)
99/160

Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
100/160

Tausende Fans sind am Weg zum Glastonbury-Festival
101/160

In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
102/160

In Chengdu (China) freut man sich über Panda-Zwillinge
103/160

Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York
104/160

Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
105/160

Mega-Show bei der Computerspiel-Messe E3 in Los Angeles
106/160

(Fast) Nackt radenln hunterte Menschen für mehr Rechte
107/160

Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
108/160

Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
109/160

Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
110/160

Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
111/160

Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
112/160

Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
113/160

Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
114/160

Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
115/160

Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
116/160

Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
117/160

China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
118/160

Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
119/160

Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
120/160

Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
121/160

In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
122/160

Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
123/160

In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
124/160

Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
125/160

Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
126/160

Farbenprächtiges Festival in Istanbul
127/160

Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
128/160

James Spears tuckert mit seinem Amphibienauto über den Lake Mead
129/160

Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
130/160

Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
131/160

Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
132/160

Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon
133/160

Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
134/160

Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
135/160

Synchronschwimmen in Perfektion
136/160

Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
137/160

Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
138/160

Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
139/160

Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
140/160

Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
141/160

Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
142/160

Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
143/160

Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
144/160

Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
145/160

Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
146/160

Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
147/160

Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
148/160

Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
149/160

Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
150/160

Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
151/160

Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
152/160

Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
153/160

Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
154/160

Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
155/160

Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
156/160

Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
157/160

Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
158/160

Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
159/160

Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
160/160

Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit