Richter verlassen Muslimbrüder-Prozess

Ägypten

Richter verlassen Muslimbrüder-Prozess

Richter begründeten ihre Entscheidung mit "Gewissensgründen".

Die drei Richter im Prozess gegen die Führungsriege der ägyptischen Muslimbruderschaft haben ihren Rückzug aus dem Verfahren erklärt. Ihre Entscheidung begründeten sie bei einer Anhörung am Dienstag mit "Gewissensgründen".

Zuvor hatten sie jedoch noch angeordnet, den Bruderschafts-Führer Mohammed Badie, seine beiden Stellvertreter und 32 Mitangeklagte in Gewahrsam zu behalten. Keiner der Beschuldigten, denen Anstiftung zum Mord vorgeworfen wird, erschien am Dienstag vor Gericht. Anstiftung zum Mord kann in Ägypten mit der Todesstrafe geahndet werden.

Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär Anfang Juli war die Muslimbruderschaft von der ägyptischen Justiz entmachtet worden. Ein Gericht in Kairo verbot im vergangenen Monat alle Aktivitäten der Organisation sowie alle ihre Ableger und verfügte auch die Beschlagnahme ihrer Besitztümer. Die Bruderschaft, deren Reihen auch Mursi entstammt, verurteilte den Schritt als "korrupte und politisch motivierte Entscheidung", die sie aber nicht zerschlagen könne.

Die Muslimbrüder waren die meiste Zeit seit ihrer Gründung im Jahr 1928 verboten. Vor dem Sturz des langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak Anfang 2011 wurden sie zwar toleriert, sahen sich aber immer wieder Repressionen ausgesetzt. Aus den ersten demokratischen Wahlen Ende 2011 gingen sie als Sieger hervor.

Nach Mursis Sturz gingen die ägyptischen Behörden mit äußerster Härte gegen die Muslimbrüder vor. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager Mitte August wurden Hunderte Menschen getötet, hinzu kamen die Festnahmen dutzender Führungskader der Muslimbrüder.

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