Russland hat Greenpeace zur ''unerwünschten Organisation'' erklärt.
Die Organisation habe versucht, sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen und betreibe antirussische Propaganda, indem sie Sanktionen gegen Russland fordere, so die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag. Damit wird die weitere Tätigkeit von Greenpeace in Russland quasi verboten. Der russische Ableger der Umweltschutzorganisation erklärte daraufhin, seine Arbeit in dem Land einzustellen.
Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft mache jegliche Greenpeace-Aktivität in Russland illegal, hieß es. "Darum ist der russische Zweig von Greenpeace gezwungen zu schließen.
Greenpeace International verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Arbeit der Umweltorganisation laut Generalstaatsanwaltschaft "eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation" darstelle und mit dem Versuch einhergehe, "sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen und seine wirtschaftlichen Grundlagen zu untergraben". Dazu hieß es: "Wer Greenpeace Russland derart darstellt, hat offensichtlich keine Ahnung, was Greenpeace Russland seit 30 Jahren tut."
Vorstadium für ein vollständiges Verbot
Die Bezeichnung "unerwünscht" wurde seit Einführung dieser rechtlichen Klassifizierung im Jahr 2015 auf zahlreiche ausländische Organisationen und Gruppen in Russland angewandt. Sie dient oft als Vorstadium für ein vollständiges Verbot durch das Justizministerium. Neben Greenpeace hatte die Staatsanwaltschaft in diesem Jahr unter anderem Transparency International und die Sacharow-Stiftung als "unerwünscht" erklärt.
Russland hatte bereits 2013 ein Strafverfahren gegen Greenpeace-Aktivisten eingeleitet. Hintergrund war der Versuch, eine Bohrinsel des staatlichen Energieriesen Gazprom im Arktischen Ozean zu besteigen, um gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren. Zudem hatten Umweltaktivisten von Greenpeace im vergangenen Jahr versucht, einen Tanker daran zu hindern, russisches Öl nach Norwegen zu liefern. Die Aktivisten ketteten sich nach Angaben der Umweltorganisation aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine an das Schiff. Der Tanker lag Firmenangaben zufolge vor dem Ölterminal von Exxon Mobile etwa 70 Kilometer südlich von Oslo.
