Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat den Umgang der EU mit seinem Land kritisiert.
Italien zahle mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union ein, als es zurückbekomme, sagte der Parteichef der rechten Lega am Montag in Mailand. “Angesichts dessen, dass wir für unsere Mitgliedschaft in diesem Klub zahlen, wollen wir, dass uns dieser Klub mit Respekt behandelt.” Italien wolle die EU nicht aus den Angeln heben, aber einige Regeln ändern, die den Bürgern Italiens und Europas schadeten. Sollte die EU Sanktionen wegen Italiens umstrittenen Haushalts verhängen, wäre das “kleinlich”.
Defizitverfahren gegen Italien geplant
Die EU-Kommission will Insidern zufolge im Haushaltsstreit mit Italien am Mittwoch ein Strafverfahren auf den Weg bringen. Die Kommission werde an dem Tag ihre Stellungnahme zum neuen Italien-Haushalt abgeben, damit sie ein Defizitverfahren gegen das Land beginnen könne, sagten drei EU-Vertreter am Freitag. Italien bleibt in dem Streit bislang unnachgiebig. In ihrem überarbeiteten Budget für 2019, das die EU-Kommission eingefordert hatte, änderte sie an den Plänen für höhere Ausgaben und ihren Wachstums- und Defizitprognosen nichts.
